Die Schweiz steht an einem Scheideweg. Wieder einmal steht der Krieg vor den Türen Europas. Um uns herum rüstet Europa massiv auf. Die Migration ist nicht mehr nur eine soziale und kulturelle Herausforderung: Sie ist zu einem Instrument, zu einem Druckmittel geworden für Staaten, die sie als Trojanisches Pferd einsetzen. Kurz: Die Welt hat sich verändert; mit der Rückkehr der Machtpolitik ist sie unsicherer und gefährlicher geworden.
Und was ist mit uns?
Wir müssen uns selbstverständlich anpassen, aber ohne jemals zu verleugnen, was wir sind.
Unsere Aufgabe ist klar: es gilt zu verteidigen, was uns gehört, was unsere Vorfahren aufgebaut und uns hinterlassen haben: Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität. Ein bewährtes Mittel dafür ist die bewaffnete, immerwährende Neutralität. Das ist kein Schlagwort, sondern etwas Konkretes. Dahinter steht eine Milizarmee, stehen Milizsoldaten, die bereit sind, unser Land zu verteidigen, koste es was es will.
Seit fünfzig Jahren schwächt die Linke – durch die naive Passivität eines Teils der bürgerlichen Mitte begünstigt – unsere Armee: kleineres Budget, weniger Mittel, mehr Geringschätzung. Doch nun wollen diese Träumer plötzlich als Strategen auftreten. Sie wollten schon immer unsere Armee abschaffen; und nun wollen sie uns auch noch Lektionen im Sicherheitsbereich erteilen. Anstatt unsere Armee und unsere Rüstungsindustrie wieder zu stärken, reden sie von Allianzen. Es ist tatsächlich so: Wer die Armee so lange vernachlässigt hat, dem bleibt bald nur noch ein Ausweg (das Ziel der Linken): Den militärischen Strukturen der EU und der NATO beizutreten.
Was bedeutet der EU- und vor allem der NATO-Beitritt? Schweizer Soldaten, die unter fremdem Kommando sterben, um Grenzen zu verteidigen, die nicht die unseren sind; Entscheide, die in Brüssel oder vielmehr in Washington gefällt werden; und der Name der Schweiz auf der Abschussliste von Staaten, die nicht unsere Feinde sind. Das ist nicht nur ein Risiko – dieser verhängnisvolle Plan ist bereits im Gang: die immer engere Bindung an die NATO und gemeinsame Übungen führen uns auf geradem Weg dorthin. Als «Zugabe» gibt es die unterwürfige Übernahme von Wirtschaftssanktionen, von denen wir zwei Dinge wissen: Sie verhindern keinen Krieg, und schaden vor allem uns selbst (ein klassisches Eigentor). Die Schweiz hat sich in diese Fehlentwicklung hineinziehen lassen – mit dem Ergebnis, dass Russland nunmehr die Schweiz als Feind betrachtet und uns die EU – allen voran Deutschland – wegen unserer strengen Regeln zur Wiederausfuhr von Waffen auf eine schwarze Liste gesetzt hat. Wir verlieren auf beiden Seiten. Und wir stehen nicht mehr auf der Seite des Friedens und der Opfer, sondern auf der Seite jener, die den Krieg vorantreiben.
In diesem geopolitischen Sturm bleibt die SVP standhaft. Sie duldet keine Ausreden, keine Unklarheiten. Unsere Aussenpolitik muss ohne Wenn und Aber den schweizerischen Interessen dienen. Nicht jenen der anderen. Dazu brauchen wir die bewaffnete Neutralität mit einer vollständig ausgerüsteten und modernisierten Armee sowie einer gestärkten Rüstungsindustrie als Stütze. Es ist dringend, zu den Grundprinzipien unseres Staatswesens zurückzukehren. Schluss mit Sanktionen, die nicht von der UNO genehmigt wurden. Für unsere Sicherheit müssen wir auch wieder die Kontrolle über unsere Grenzen und die Einwanderung übernehmen.
Die – wie gesagt bewaffnete – Neutralität ist keine Reliquie. Auch keine Idee aus einer anderen Zeit. Seit über 200 Jahren hat sie es uns ermöglicht, unser Land sowohl vor dem Krieg als auch vor riskanten militärischen Abenteuern zu bewahren – und darüber hinaus unseren Wohlstand zu sichern. Ihr verdanken wir unser Fortbestehen als Kleinstaat im Herzen Europas. Weit davon entfernt, ein Hindernis zu sein, ist sie unser bester Trumpf, um unsere Interessen in dieser unsicheren und gefährlichen Welt zu verteidigen.
Die Schweiz wird weiterhin bestehen und stark bleiben, wenn wir wieder in der Lage sind, unsere Interessen zu verteidigen – die Interessen der Schweiz und der Schweizer, nicht jene der anderen. Heute gilt es mehr denn je, sich an das unsterbliche Motto von General Guisan zu erinnern: «Denkt als Schweizer, handelt als Schweizer!»
