Man wird nicht müde zu betonen, dass es im neuen EU-Paket eine Schutzklausel gibt. Das tönt gut. Doch die Wahrheit ist ganz anders. Die sogenannte Schutzklausel wirkt nicht. Also schützt sie auch nicht.
Der Bundesrat verkauft diese Klausel als Sicherheitsventil gegen übermässige Zuwanderung. In Wirklichkeit ist sie das Gegenteil: eine Beruhigungspille ohne Wirkung, wie es die SVP in ihrer Stellungnahme nennt.
Was ist diese Schutzklausel genau?
Sie soll es der Schweiz erlauben, die Zuwanderung vorübergehend zu begrenzen. Aber nur, wenn schwere wirtschaftliche oder soziale Probleme entstehen. So steht es im Vertrag. Doch – und das ist entscheidend – die Schweiz darf das nicht selbst entscheiden. Sie muss zuerst den sogenannten Gemischten Ausschuss – das gemeinsame Gremium von Schweiz und EU – um Erlaubnis bitten. Das heisst faktisch: Nur wenn Brüssel zustimmt, darf die Schweiz überhaupt handeln.
Mit anderen Worten: Es ist keine Schutzklausel, sondern eine Genehmigungsklausel.
Und selbst wenn sie jemals angewendet würde, wäre sie streng begrenzt – zeitlich, quantitativ und politisch. Danach hätte die EU das Recht, sogenannte „Ausgleichsmassnahmen“ zu verhängen – also wirtschaftliche oder rechtliche Sanktionen. Die Schweiz würde also bestraft, wenn sie ihre Interessen schützt.
Nun behauptet der Bundesrat, es gebe zusätzlich eine „einseitige Schutzklausel“ im schweizerischen Recht. Diese soll uns zeigen: „Seht her, wir können auch selbst handeln.“ Aber auch das ist reine Symbolpolitik. Diese Klausel ist nicht Teil des Vertrags – Brüssel erkennt sie nicht an. Wenn der Bundesrat sie aktivieren würde, verletzte er das Abkommen, und die EU könnte sofort reagieren – mit Gegenmassnahmen oder sogar der Suspendierung von Teilen der Bilateralen.
Fassen wir zusammen:
Die Wahrheit ist: Diese Klauseln schaffen keine Sicherheit, sondern eine Illusion von Kontrolle. Sie täuschen Handlungsfähigkeit vor, wo in Wirklichkeit Brüssel entscheidet.
Die SVP lehnt diese Scheinlösungen entschieden ab. Wir wollen echte Selbstbestimmung – keine Placebos aus Brüssel.
