Die verheerende Schadensbilanz der rot-grünen Politik

Guy Parmelin

Nationalrat Bursins (VD)

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Hierzulande gehört es zum guten Ton, die Folgen der Verschuldung der Eidgenossenschaft herunterzuspielen, die Besorgnis erregende Situation unserer Sozialversicherungen zu verschleiern und einschläfernde Reden über die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung zu halten. Dies passiert alles mit der Begründung, die Schweiz stehe im internationalen Vergleich noch relativ gut da. Tatsache ist aber, dass die Verschuldung der Eidgenossenschaft mit einem Anstieg von 38,5 Mrd. Franken im Jahr 1990 auf 130 Mrd. Ende 2005 eine Schwindel erregende Höhe erreicht hat. Wenn man die übrigen, in vornehmes Schweigen gehüllten Verpflichtungen, wie die Schulden der Invalidenversicherung (IV), der Arbeitslosenkasse (ALV) sowie jene gegenüber den Pensionskassen (Post, SBB usw.) oder etwa die NEAT-Darlehen hinzu zählt, kommt man in Tat und Wahrheit auf mehr als 160 Mrd. Franken. Willkommen in der Realität.

Explodierende Sozialausgaben

Wie hat es soweit kommen können? Man hat den Bürgerinnen und Bürgern eingeflösst, dass sie ein Anrecht auf einen Vollservice zum Nulltarif hätten. Es wurde in den letzten Jahren ein ganzer Fächer an Dienstleistungen der öffentlichen Hand geschaffen, deren Finanzierung nicht in ihrer Gesamtheit gewährleistet war. Und wenn es einen Mythos gibt, der von den linken Kreisen in der Schweiz mit Sorgfalt und Erfolg gepflegt wird, ist es jener des angeblichen Zerfalls des Sozialstaats. Dabei ist in den letzten Jahren in Wirklichkeit genau das Gegenteil passiert: Zwischen 1990 und 2003 haben sich die Ausgaben für die soziale Sicherheit in der Schweiz von 64 Mrd. Franken (19,7 Prozent des BIP) auf 129,7 Mrd. (29,9 Prozent des BIP) verdoppelt. Dieser Kostenexplosion liegt eine Ausweitung der Sozialleistungen zu Grunde, die vom Wirtschaftswachstum nicht getragen werden konnte. Anders ausgedrückt: Das schweizerische Sozialsystem hatte begonnen, Geld auszugeben, welches gar nicht vorhanden war. Natürlich alles auf dem Buckel der künftigen Generationen. Innerhalb von 13 Jahren sind wir bei der prozentualen Zunahme der Schulden im Vergleich zum BIP (plus 9,2 Prozent) knapp hinter Portugal zum Vize-Europameister aufgestiegen.

Das Paradebeispiel Invalidenversicherung

Das markanteste Beispiel dieses Abdriftens ist die Invalidenversicherung. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) sowie die betroffenen Bundesämter, seinerzeit allesamt unter sozialdemokratischer Kontrolle, haben die Ausgaben völlig entgleisen lassen, indem sie die strikte Kontrolle der Zugestehung neuer Renten vernachlässigt haben. Im Weiteren haben sie es unterlassen, die notwendigen Massnahmen im Kampf gegen offensichtliche Missbräuche zu ergreifen, und dies trotz des dringlichen Alarms seitens der IV-Instanzen. So liessen sie die mit psychischen Schwierigkeiten begründeten IV-Renten ins Uferlose (plus 40 Prozent) anwachsen, Renten, die in erster Linie von jungen Leuten in Anspruch genommen werden.

Da das schlechte Beispiel von ganz oben kam, wurde ein Grossteil der Bundesverwaltung angesteckt. Längst fällige Restrukturierungsprobleme (z.B. bei den ehemaligen Regiebetrieben) wurden via IV gelöst. Wer halbwegs gesund war, wurde vorzeitig pensioniert und andere über den IV-Weg. Die Weigerung, das Problem bei der Wurzel zu packen und rasch korrigierende Massnahmen zu ergreifen, hat so katastrophalen Folgen gehabt, dass die finanziellen Auswirkungen auf die Pensionskassen der früheren Regiebetriebe des Bundes überwälzt worden sind. Der wohl aufschlussreichste Fall ist jener der Pensionskasse der SBB: Trotz einer ersten Refinanzierung in Höhe von 12,5 Mrd. Franken durch die Eidgenossenschaft, ist kein einziges strukturelles Problem gelöst worden; Ende 2005 zählte die Pensionskasse der SBB mehr Rentner als Aktive. Im Jahr 2004 bezogen 2470 SBB-Angestellte eine IV-Rente, was für die Pensionskasse der SBB Ausgaben in Höhe von 48 Mio. Franken zur Folge hatte (7,5 Prozent der gesamten Ausgaben der Versicherung). Das Schlimmste an der ganzen Sache ist die Tatsache, dass einer von fünf Angestellten der SBB (aber auch der Post), noch während seiner beruflichen Laufbahn zum IV-Rentner wird.

Neue finanzielle Gefahren in Sicht

Die rot-grünen Allianzen haben es immer drauf gehabt, bestimmte Sozialleistungen bis ins Unendliche auszudehnen, ohne sich gross um deren langfristige Finanzierung zu kümmern. Für die linken Parteien reicht es offenbar aus, im Bedarfsfall neue Abgaben zu erheben, die Steuern zu erhöhen – wenn es sein muss, auch neue Steuern zu erfinden – oder Einkünfte der Kantone einfach auf die Eidgenossenschaft zu übertragen. Mit dem wirtschaftlichen Wachstum haben sie, trotz ihrer lyrischen Beteuerungen an den jeweiligen Wahlveranstaltungen, ganz offensichtlich nichts am Hut. Die Widersprüche der Linken sind bekannt und werden seit einigen Wochen von der SVP reihenweise aufgedeckt.

Richtig gehend beunruhigend ist hingegen die Tatsache, dass diese Kreise voll hinter der Volksinitiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“ stehen. Das ist schlichtweg der Gipfel der politischen Verantwortungslosigkeit und der Inkompetenz. Das völlige Blackout bei der Überlegung, wie die Kosten für das Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen sind, die Unbekümmertheit, mit welcher sie drei Mal pro Woche das Finanzierungsmodell für die Einheitskasse wechselt sowie die Leichtigkeit, mit welcher sie mit den eigenen Widersprüchen jongliert und sich damit über die Bevölkerung lustig macht, sind einer Regierungspartei wie der SP schlicht und einfach unwürdig.

Nicht zu vergessen ist dabei, dass sie mit ihrem Vorgehen ein qualitativ gutes Gesundheitssystem in Gefahr bringt, ein Gesundheitswesen, das zweifellos bestimmter grundlegender Reformen bedarf, aber deswegen nicht gleich verstaatlicht werden muss.

Wir sind es von der Sozialdemokratische Partei, den Grünen und der extremen Linken zwar gewöhnt, dass diese neue Sozialleistungen erfinden, die mit dem Geld der Steuerzahler finanziert werden müssen. Doch es ist das erste Mal, dass sie einen Text unterstützen, der auf Zeit die qualitativ guten Sozialleistungen untergräbt und gleichzeitig zusätzliche Kosten für den Steuerzahler nach sich zieht. Das ist fast schon ein historischer Moment und gleichzeitig das beste Beispiel dafür, wie Rot/Grün das Geld einfach zum Fenster hinaus wirft – unser Geld.

Öffentlicher Verkehr

Meine Damen und Herren Delegierte, aus Rücksicht auf Sie werde ich darauf verzichten, die finanziellen und verwaltungstechnischen Entgleisungen des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bei der Behandlung des NEAT-Dossiers im Detail unter die Lupe zu nehmen. Nur so viel: Beim Bau des Gotthard-Basistunnels sind die Kreditüberschreitungen drauf und dran, die Realisierung neuer, absolut notwendiger Infrastrukturaufgaben in andern Landesteilen, ernsthaft in Gefahr zu bringen. Die 30,5 Mrd. Franken, vorgesehen für die Finanzierung der Gesamtheit des öffentlichen Verkehrs, werden bis Ende 2008 ausgegeben sein. Wesentliche Teile des Gesamtprojektes werden jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nicht fertig gestellt oder noch gar nicht angegangen sein. Ein Desaster.

Bundesrat Leuenberger gedenkt weiterhin in der Landesregierung zu bleiben. Es wäre an der Zeit, dass er das aus dem Ruder laufende NEAT-Dossier zur Hand nimmt, statt uns mit gequälten Äusserungen über seinen Gemütszustand und anderen „extrem lustigen“ persönlichen Überlegungen zu unterhalten. Von der Gewährleistung der Energieversorgung (drohende Stomversorgungslücke) über den längst fälligen Standortentscheid zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, bis zum Ausbau der wichtigsten Autobahnachsen auf sechs Spuren, hätte er alle Hände voll zu tun. Die Zeit seiner Meinungsumschwünge und Unentschlossenheit ist abgelaufen. Wenn Bundesrat Leuenberger nicht in der Lage ist, die nötigen Entscheide und Lösungen rasch zu liefern, soll er die wichtigen Dossiers besser motivierten Leuten überlassen, respektive müssen sie ihm entzogen werden.

Die europäische Fata Morgana

Der Beitritt zur Europäischen Union ist eine weitere Marotte der helvetischen Linken. Die Schwindel erregende Erhöhung der Mehrwertsteuer (15 Prozent), die es braucht, um das Eintrittsticket in die EU zu bezahlen, scheint sie nicht zu erschrecken. Ebenso wenig macht sie sich Sorgen über den unvermeidlichen Zinsanstieg, der die Hausbesitzer im gleichen Mass träfe wie die Mieter und weite Kreise der Bevölkerung verarmen liesse. Was die Linke interessiert, ist allein das im Vergleich zur Schweiz hohe Niveau der Sozialnormen in der Mehrheit der EU-Länder. Rot/Grün unternimmt alles, um die Schweiz diesen kostspieligen Standards anzugleichen.

Reflexartig wollen die Linken jede neue Sozialkonvention der EU auch in der Schweiz einführen, ohne sich um die finanziellen Konsequenzen Gedanken zu machen. Der Verlust der daraus entstehenden Entscheidungsfreiheit sowie die parallel dazu sinkende Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen kümmert die Linke nicht im Geringsten.

Entwicklungshilfe: Ein Überdenken drängt sich auf

In ihrem Wahlprogramm tritt die SP für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP bis 2010 und auf 1 Prozent bis 2015 ein. Es findet sich keine Spur einer Infragestellung der Effizienz und der Transparenz der zugestandenen Gelder, von denen übrigens nur 40 Prozent tatsächlich in Entwicklungsländer gehen. Auch der jüngst veröffentlichte kritische Bericht der Geschäftsprüfungskommission scheint die SP nicht wach zu rütteln. Selbst der DEZA-Chef, Walter Fust, wischt jegliche Infragestellung seiner Entscheide einfach vom Tisch und erklärt via Medien, die Kommissionsmitglieder des Parlaments hätten von der Entwicklungshilfe überhaupt nichts begriffen und ihr Bericht sei gerade soviel wert, in den Papierkorb geworfen zu werden. Aber: Bevor neue finanzielle Mittel angefordert werden, verlangt es ganz einfach die Vernunft, vorher genau abzuklären, ob die Höhe dieser Mittel mit den anvisierten Zielen auch in Einklang zu bringen sind. Der Slogan „Weiter gehen, hier gibt es nichts zu sehen, aber zahlen müsst ihr trotzdem“, scheint in gewissen Kreisen zur Regel geworden zu sein.

Asyl und Ausländer: Endlich auf dem richtigen Weg

Ein letztes Beispiel des Abdriftens, das glücklicherweise durch einen klaren Entscheid des Schweizer Stimmvolkes wenigstens teilweise korrigiert werden konnte, ist die Asyl- und Ausländerpolitik. Dazu gehört auch die Sicherheit, der Drogenhandel oder etwa der Missbrauch von Sozialleistungen. Die Inkraftsetzung der neuen Asyl- und Ausländergesetze wird den Behörden die notwendigen Mittel in die Hand geben, um jenen Ausländern, die in unserem Land bleiben dürfen, bei ihrer Integration zu helfen, und jene Leute, welche die verlangten Auflagen für einen Aufenthalt in unserem Land nicht erfüllen, von einem Verbleib abzuhalten. Die Anwendung der neuen Gesetzgebung mit Fingerspitzengefühl aber der notwendigen Härte, wird der Nachlässigkeit, die unser Land in den letzten Jahren Dutzende von Millionen Franken gekostet und viel Elend gebracht hat, endlich ein Ende setzen. Dank des Einsatzes unserer Partei und von Bundesrat Christoph Blocher, der das Asyl- und Ausländergesetz zum Erfolg führte, sind wir in diesem Bereich nun auf dem Weg zur Besserung. Dies trotz massivem Sperrfeuer der Linken.

Ich glaube, Ihnen in meinen Ausführungen aufgezeigt zu haben, dass das rosarot-grüne Lager dieses Landes die zweifelhafte Neigung hat, nicht nur die öffentlichen Gelder gedankenlos zu verschleudern, sondern auch systematisch neue Einnahmequellen zu suchen, um die entstandenen Löcher zu stopfen. Dass dieses Lager dabei die Steuerzahler dieses Landes zwingt, immer tiefer in die Tasche zu greifen, liegt auf der Hand. Es ist an uns, diesen unsäglichen Trend zu stoppen und die während dieser Legislaturperiode begonnene Kehrtwende fortzusetzen, indem wir unserer Partei im kommenden Herbst zu noch mehr Gewicht und Bedeutung verhelfen.