Diese Schweiz wollen wir! Grundsatzrede zu den Eckwerten unserer Politik und zu unserer Forderungen für die kommende Legislatur

Marco Chiesa

Präsident Ruvigliana (TI)

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Der wichtigste Grund für unseren Wahlerfolg: Wir von der SVP sprechen über die Themen, die die Leute beschäftigen. So schön der Erfolg ist – jetzt fängt die Arbeit erst richtig an. Jetzt müssen wir dranbleiben und weiterkämpfen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen klaren Auftrag gegeben: Sie wollen in zentralen Fragen eine andere Politik. Sie haben die Nase voll vom links-grünen Asyl-Chaos, von der links-grünen masslosen Zuwanderungs-Politik, von der links-grünen Klimahysterie und von der links-grünen Verbots-Politik. Diesen Wählerauftrag müssen wir mit aller Kraft umsetzen!

Wir haben den klaren Auftrag gefasst, die Erfolgsgeschichte der Schweiz weiter zu schreiben. In keinem anderen Land der Welt haben die Bürgerinnen und Bürger über so viel Freiheit, Selbstbestimmung, Sicherheit und Wohlstand wie in der Schweiz. Die Gründe dafür sind unsere direkte Demokratie, unser Föderalismus, unsere Neutralität und unsere Unabhängigkeit.

Doch diese bewährten Stärken sind nicht selbstverständlich. Sie geraten immer wieder unter Druck. Deshalb müssen wir uns auch immer wieder auf unsere Werte besinnen und sie verteidigen. Welche Schweiz wollen wir? Die Wähler haben es mit ihrer überwältigenden Unterstützung für die SVP klargemacht:

• Wir wollen eine unabhängige und neutrale Schweiz. Wir wollen keinen Unterwerfungsvertrag mit der EU und keine fremden
• Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz. Wir wollen die Zuwanderung selbst steuern und weiter in einer schönen und intakten Heimat
• Wir wollen das Asyl-Chaos stoppen. Wir wollen kriminelle Ausländer konsequent ausschaffen.
• Wir wollen weniger Steuern, Abgaben und Gebühren. Wer hart arbeitet, soll mehr Geld im Portemonnaie haben. Wir wollen einen schlanken Staat     – und keine fette Verwaltung.
• Wir wollen mehr Freiheit und mehr Wohlstand. Wir wollen keine neuen Gesetze, Verbote und Regulierungen.
• Wir wollen keine Unterwanderung der Gesellschaft durch Links-Grün, sei es durch Klimakleber, Gender-Terror oder Verbots-Wahnsinn.

Geschätzte Delegierte, dank dem Wahlerfolg der SVP wurde das bürgerliche Lager gestärkt. Links-Grün wurde geschwächt. Auch dies ist ein klares Signal: Die Wähler haben genug von Ideologien, genug von teuren Träumereien. Sie wollen eine realistische, vernünftige, bodenständige Politik. Dafür steht die SVP.

Nur dank der SVP hat die Schweiz das institutionelle Abkommen mit der EU beerdigt. Aber Achtung: Die anderen Parteien wollen sich immer noch bei der EU anbiedern. Nur die SVP setzt sich konsequent für die Interessen der Schweiz ein. Wir werden jegliche Anbindung an EU oder Nato bekämpfen. Es darf keinen schleichenden EU-Beitritt geben. Denn ein Land, das sein Schicksal in die Hände ausländischer Bürokraten oder Generäle legt, entmündigt seine Bürger. Wir sagen NEIN zum Ausverkauf unserer Heimat!

Die SVP setzt sich – nicht nur im Wahlkampf – konsequent für die immerwährende, bewaffnete, integrale Neutralität ein. Sie garantierte unserem Land in den vergangenen 200 Jahren Sicherheit und Wohlstand. Und gerade in der aktuellen Kriegszeit ist die Neutralität wichtiger denn je. Deshalb unterstützen wir die Neutralitäts-Initiative. Und deshalb lehnen wir eine Annäherung an die NATO, den UNO-Migrationspakt und den WHO-Pandemiepakt ab. Die Schweiz darf keine völkerrechtlichen Bindungen eingehen, die unsere Souveränität beschädigen.

Meine Damen und Herren, wir wollen eine freie und sichere Schweiz. Deshalb brauchen wir endlich wieder eine genügend ausgerüstete Armee. Wir müssen mit allen Mitteln sicherstellen, dass wir uns wieder selbst verteidigen können.

Zur Wahrung und Stärkung der Unabhängigkeit, der Freiheit und der Sicherheit gehört auch eine jederzeit sichere Landesversorgung. Wir brauchen bezahlbare und jederzeit verfügbare Energie. Die landwirtschaftliche Produktion darf nicht durch links-grüne Vorschriften und Bürokratie behindert werden. Der Selbstversorgungsgrad muss erhöht werden. Unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken wir ausserdem durch neue Freihandelsabkommen.

Wichtige Erfolgsfaktoren der Schweiz sind Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Diese Werte müssen wir insbesondere auch in der Altersversorgung, bei der Sozialversicherung und im Gesundheitswesen stärken. Die Kosten für die Krankenkassenprämien dürfen nicht weiter steigen. Viele Normal-Verdiener, viele Familien können die Prämien nicht mehr bezahlen. Heute müssen dafür die Steuerzahler herhalten. Diese links-grüne Umverteilung müssen wir stoppen. Für Asylanten und Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht ist eine «Krankenkasse light» zu schaffen. Es kann nicht sein, dass wir von Leuten abgezockt werden, die nie einen Franken einbezahlt haben.

Der Explosion der Sozialausgaben ist auf allen Ebenen zu stoppen. Die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss aufhören. Der Zugang der Zuwanderer in unser Gesundheitssystem ist zu begrenzen. Wir müssen eine Debatte über kostendeckende Einwanderungspauschalen führen. Im Tourismus kennen wir die Kurtaxen. Erheben wir eine «Kurtaxe» für Einwanderer!

Geschätzte Delegierte, liebe SVP-Freunde, es ist einfach eine Tatsache – und die Wahlresultate bestätigen es: Fast alle Probleme, die wir heute in unserem Land haben, sind auf die masslose Zuwanderung zurückzuführen. Heute kommen zu viele und die Falschen. Wir wollen eine Zuwanderung zum Nutzen der Schweiz – und nicht zu ihrem Schaden. Mit der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» schützen wir unser Land, unsere Bevölkerung, unsere natürlichen Ressourcen. Das ist echte nachhaltige Politik! Und nicht die verlogene Politik der Linken und Grünen, die über die «Wohnungsnot» klagen, aber den wichtigsten Faktor – die masslose Zuwanderung – verschweigen.

Das Asyl-Chaos muss dringend gestoppt werden. Mehr als 129’000 Personen befinden sich aktuell im Asylprozess! Und dabei sind die meisten dieser Asylanten gar keine Flüchtlinge! Das wollen die Wähler nicht. Sie wollen auch nicht die Zustände in Chiasso mit Einbrüchen, Diebstählen, Belästigung. Wo ein minderjähriges Mädchen morgens um 7 Uhr im Zug in eine Toilette gezerrt und sexuell misshandelt wird! Was wollen wir? Wir wollen einen Asyl-Stopp. Asylgesuche sollen nur noch in Transitzonen ausserhalb der Schweiz bearbeitet werden. Wer sich illegal hier aufhält, muss die Schweiz verlassen. Staaten, die sich weigern, Abgewiesene zurückzunehmen, sollen von den Schweizer Steuerzahlern auch keine Entwicklungshilfe mehr bekommen.

Die explodierende Ausländer-Kriminalität ist ein weiteres Problem, das wir lösen müssen. Die Hauptaufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Ausländer, die kriminell werden und unser Gastrecht missbrauchen, sind konsequent auszuweisen – auch dies ist der Wille des Volkes. Er muss nun endlich umgesetzt werden. Parlamentarier, die das verweigern, sind keine Volksvertreter – sie sind Volksverräter!

Um unsere Sicherheit zu wahren und den Asylmissbrauch zu verhindern, müssen wir auch wieder systematische Grenzkontrollen einführen. Das Dublin-Abkommen muss endlich nicht nur auf dem Papier gelten, sondern auch in der Praxis. Ein Asylbewerber, der auf dem Landweg von Italien kommt und in Chiasso ein Gesuch stellt – das darf es laut Dublin gar nicht geben. Aber es ist leider Alltag.

Geschätzte Delegierte, liebe SVP-Familie, die Mitte-links-Mehrheit der letzten vier Jahre war verheerend. Sie hat alles geschwächt, was die Schweiz erfolgreich macht. Jetz ist die Zeit gekommen für eine Kurskorrektur. Schluss mit ideologischen Experimenten! Schluss mit teuren Utopien!

Die Wähler wollen eine realistische Politik. Sie wollen frei, sicher und in Wohlstand leben. Sie wollen eine neutrale, unabhängige und eigenständige Schweiz. Genau dafür steht die SVP. Genau dafür setzen wir uns ein – für eine sichere Zukunft in Freiheit. Machen wir uns an die Arbeit!

Ich danke Ihnen!