Das geplante Abkommen über einen regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz an die EU ist ein massiver Eingriff in unsere Budgethoheit und in die direkte Demokratie. Es verpflichtet die Schweiz zu dauerhaften Milliardenzahlungen, ohne dass Parlament oder Volk Einfluss haben auf die Höhe und Verwendung dieser Steuergelder.
Zurzeit sind es 130 Millionen Franken im Jahr. Ab 2030 erhöht sich die Summe auf 350 Millionen Franken. Das sind nochmals 2,45 Milliarden Franken bis 2036.
Ab 2036 greift ein permanenter Zahlungsmechanismus mit automatischer Anpassung durch die EU. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag würde die EU einen Blankoscheck aus der Schweiz erhalten, der sich von Legislatur zu Legislatur automatisch verlängert – und erhöht! Nur schon durch jedes neue EU-Mitglied: von den Balkanstaaten bis zur Ukraine.
Kostenlawine statt Stabilität
Die Schweiz hat bereits rückwirkend über 600 Millionen Franken für EU-Programme bezahlt – ohne Volksabstimmung. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag kommen weitere direkte Milliarden-Beiträge für EU-Programme hinzu:
Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag kommen weitere indirekte Kosten auf die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu:
Verschleierung der wahren Kosten
Besonders stossend ist die Intransparenz. Viele Beträge werden gar nicht beziffert oder schöngerechnet. Der Bundesrat verweist lediglich auf «bestehende Ressourcen», wo neue Stellen geschaffen werden müssen.
Er streut uns bei den Sozialkosten Sand in die Augen, obwohl unabhängige Studien massive Mehrbelastungen prognostizieren. Man kann in Deutschland sehen, wie die sogenannte «Armutsmigration» dazu geführt hat, dass zehntausende Rumänen und Bulgaren sich Sozialleistungen in Deutschland abholen.
Es fehlen auch weitgehend die Regulierungsfolgenabschätzung. Die EU ist ein gigantischer Bürokratie-Moloch – und die Schweiz wird sich mit diesen Verträgen an diesen Moloch binden. Das hat alles ein Preisschild.
Fazit: Ein historischer Fehler
Befürworter verweisen auf Marktzugang und Stabilität. Doch was nützt ein Marktzugang, der teurer ist als der Nutzen, den er bringt? Mit dem Unterwerfungsvertrag wird die Schweiz zu einem dauerhaften Nettozahler einer EU-Transferunion – ohne Mitbestimmung, ohne Garantien, aber mit unkalkulierbaren Risiken. Unsere Steuergelder müssen in die eigene Bevölkerung, Infrastruktur, Forschung und Wirtschaft fliessen, nicht in fremde Kassen.
Die finanzielle Souveränität ist ein Grundpfeiler unseres Erfolgs. Ein Abkommen, das Milliardenzahlungen ohne Mitsprache vorsieht, untergräbt unsere direkte Demokratie und unsere Eigenständigkeit. Die Stimmbürger haben ein Recht auf volle Transparenz – und die Pflicht, diesen historischen Fehler zu verhindern.
