Die Schweizer Armee befindet sich in einem desolaten Zustand. Nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung und politischer Vernachlässigung stehen wir heute vor der bitteren Realität: Unser Land kann sich nur noch einige Tage bis wenige Wochen verteidigen. Das ist inakzeptabel für eine souveräne Nation, die ihre Unabhängigkeit und Neutralität ernst nimmt.
Lassen Sie mich mit konkreten Fakten beginnen. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben wir eine sogenannte «Friedensdividende» eingestrichen. Ihre Höhe kann man kaum beziffern. Einige sprechen von 40, andere von 144 Milliarden Franken. Was heisst aber Friedensdividende? Der Begriff trügt. Denn das sind die Finanzmittel, die man in die Verteidigung und Armee hätte investieren müssen – und einfach nicht investiert hat. «Friedensdividende» ist somit eine beschönigende Umschreibung für verpasste Investitionen und eine naive Politik.
Was ist das Resultat dieser Minderinvestitionen? Die Verteidigung und die Armee haben nicht genügend Geld und es gibt eine riesige Lücke, die nun aufgeholt werden muss. Wir sprechen also von Nachrüsten und keinesfalls von Aufrüsten. Es geht aktuell darum, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen, nicht um einen richtigen Aufbau. Alles andere ist linke Propaganda.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Armeeausgaben sind von 17,7 Prozent des Bundeshaushalts im Jahr 1990 auf magere 6,8 Prozent im Jahr 2019 gesunken. Heute geben wir nur noch 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für unsere Verteidigung aus – ein Bruchteil von dem, was für eine glaubwürdige Abschreckung notwendig wäre.
Das Resultat dieser Politik ist verheerend. Nur noch ein Drittel unserer Truppenkörper kann vollständig für die Verteidigung ausgerüstet werden. Die Kriegslogistik wurde aufgegeben und durch betriebswirtschaftliche Effizienz ersetzt. Unsere Munitionsbevorratung ist auf die Ausbildung ausgerichtet, nicht auf den Ernstfall. Armeechef Thomas Süssli hat dies schon des Öfteren in der Öffentlichkeit bestätigt: Die Schweiz könnte sich je nach Gegner und Szenario nur wenige Wochen verteidigen.
Die SVP fordert eine sofortige Kehrtwende. Wir können nicht länger zusehen, wie unser Land wehrlos ist. Unsere Kernforderungen sind klar und unmissverständlich. Erstens: Das Armeebudget muss bis 2030 auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht werden. Bei einem BIP von 825 Milliarden Franken bedeutet das zusätzliche 2,5 Milliarden Franken pro Jahr. Das ist das absolute Minimum für eine glaubwürdige Verteidigung.
Zweitens: Wir brauchen eine Personalaufstockung. Kurzfristig müssen wir auf 120’000 Armeeangehörige aufstocken, mittelfristig auf 200’000 – in der Fachsprache heisst das Sollbestand, was wiederum ein Effektivbestand von 280’000 Angehörigen der Armee bedeuten würde. Nur so können wir die notwendigen Fähigkeiten aufbauen und eine glaubwürdige Abschreckung gewährleisten. Denn die bestellten Rüstungsgüter müssen auch von jemandem bedient werden. Es braucht also beides: Geld und Personal!
Drittens: Ausländer mit C-Bewilligung sollen eine Wehrpflichtersatzabgabe leisten. Wer in der Schweiz lebt und von unserer Sicherheit profitiert, soll auch zur Finanzierung beitragen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und kann zusätzliche Millionen für die Armeemodernisierung generieren.
Viertens: Wir müssen den Wehrwillen in der Bevölkerung stärken. Eine glaubwürdige Armee lebt nicht nur von moderner Ausrüstung, sondern vom Willen der Soldaten, für ihre Heimat zu kämpfen. Das bedingt ein vorbehaltloses Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität und zu unseren politischen Institutionen. Der Milizgedanke muss wieder gestärkt und in der Gesellschaft verankert werden.
Die Finanzierung dieser notwendigen Investitionen ist möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist. Wir fordern eine grundlegende Umschichtung im Bundeshaushalt zugunsten der Sicherheit. Während die soziale Wohlfahrt 36 Prozent des Bundeshaushalts verschlingt, erhält die Landesverteidigung nur 6,8 Prozent. Allein die Ausgaben der öffentlichen Entwicklungshilfe betragen über 4 Milliarden Franken. Das Umschichtungspotenzial zu Gunsten der Armee ist gerade bei diesem Posten extrem hoch.
Die Wehrpflichtersatzabgabe für Ausländer kann zusätzliche Millionen generieren. Wer in der Schweiz lebt und arbeitet, soll auch zur Sicherheit des Landes beitragen. Das ist eine Frage der Solidarität und Gerechtigkeit.
Fazit: Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Wir müssen jetzt handeln, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Meine Damen und Herren, die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Die Schweiz steht vor der Wahl: Entweder wir investieren jetzt in unsere Sicherheit, oder wir riskieren unsere Unabhängigkeit und Neutralität, sowie unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Die SVP hat klare und umsetzbare Forderungen vorgelegt. Jetzt liegt es am Parlament und am Bundesrat, diese umzusetzen. Die bewaffnete Neutralität macht die Schweiz sicher und stark – aber nur, wenn wir bereit sind, dafür zu bezahlen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
