Kein Freihandel mit der EU

Ernst Schibli

Nationalrat Otelfingen (ZH)

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Die weltweite Ernährungssituation wird immer dramatischer. Über 1 Milliarde Menschen haben nicht genug zu essen oder gar Hunger. Trotz dieser unrühmlichen Entwicklung in der Nahrungsmittelversorgung ist der Bundesrat wild entschlossen, die produzierende Landwirtschaft in der Schweiz weiter zu destabilisieren und damit zu schwächen. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann ist entschlossen die Landwirte auf dem Altar des Bilateralismus zu opfern. Die SVP wird dies mit allen Mitteln bekämpfen.

Wer die Ansicht vertritt, dass in der Schweiz nur wertschöpfungsstarke Produkte hergestellt werden sollen und alles andere zu importieren sei, ist einem folgenschweren Irrtum erlegen. Mit Geld kann man wohl fast alles kaufen, aber eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln ist nicht gewährleistet. Die weltweit zunehmend extremen Wetterverhältnisse lassen die Erträge einbrechen. Das zwingt viele Staaten dazu weniger auszuführen, um genügend Reserven für die eigene Bevölkerung zu haben. Davon betroffen kann in grossem Umfang auch die Schweiz sein. Denn schon heute importieren wir pro Person/Jahr für Fr. 600.- Nahrungsmittel. Die EU importiert für ca. Fr. 70.- und die USA für Fr. 10.-. Diese Zahlen zeigen unmissverständlich auf, wie bedeutungsvoll eine ausreichende Nahrungsmittelproduktion landesintern für die Schweiz ist.

Abbruch der Agrarfreihandelsverhandlungen, WTO ohne Landwirtschaft
Den Schweizer Bauernfamilien werden die 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten bei einem Freihandel mit der EU als Riesenchance für den Export von Agrarprodukten schmackhaft gemacht. Doch der Schein trügt. – Obwohl der Käse vollständig liberalisiert ist und vor der Grenzöffnung ebenfalls von einem ungebremsten Exportwachstum die Rede war, sieht die Wahrheit völlig anders aus. Wohl kann etwas mehr Käse ins Ausland verkauft werden, aber die Importe haben sich im selben Zeitraum massiv stärker entwickelt. Für die Schweizer Bauern also ein Minusgeschäft.
Die Bauern in der EU bewirtschaften bereits die halbe Milliarde Konsumenten nach bestem Wissen und Gewissen. Warum sehen sie sich dann mit noch schlechteren Preisen und Zukunftsaussichten konfrontiert als die Schweizer Bauern? Wie soll die schweizerische Landwirtschaft in einem solchen Umfeld erfolgreich sein, wenn unsere Gesetze und Verordnungen immer strenger und kostenintensiver werden? – Es ist unehrlich den Schweizer Bauernfamilien ständig mit sogenannten Vorteilen ein Agrarfreihandelsabkommen anzupreisen, das in Wirklichkeit die heutige, unbefriedigende Situation dramatisch verschlimmern würde.
Bei der WTO; in der Doha-Runde, versucht man seit Jahren krampfhaft ein Resultat zur vollständigen Globalisierung der Weltmärkte zu erreichen. Doch viele, noch schlecht entwickelte Staaten haben gemerkt, dass eine völlige Liberalisierung des Handels keine Verbesserung ihrer eigenen Situation bringt. Die starken Wirtschaftsnationen würden profitieren und die Entwicklungsländer weiter an Boden verlieren. Der Agrarbereich nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Aufgrund der prekären Ernährungssituation auf der Welt ist die Landwirtschaft aus den Verhandlungen herauszulösen. Dies wäre ein Gewinn für eine Neuorientierung der globalen Nahrungsmittelproduktion und -versorgung. Selbst die USA als Liberalisierungsbefürworterin erster Güte ist im Agrarsektor, aus protektionistischen Gründen zu Gunsten der einheimischen Landwirtschaft, nicht bereit weitere Zugeständnisse zu machen. Dieses Verhalten sollte bei uns die Alarmglocken auf Sturm klingeln lassen.

Hände weg von den Bilateralen III, dafür eine Offensive mit der Wirtschaftsförderung
Die Bundesräte Schneider-Ammann und Calmy-Rey sind mit ihrem Vorschlag für Gespräche mit der EU ein Verhandlungspaket „Bilaterale III“ zu lancieren, kläglich gescheitert. In diesem Dossier sind auch der Agrarfreihandel und die institutionelle Anbindung an die EU enthalten. Trotz der Abfuhr im Bundesrat haben die beiden Magistraten die Medien darüber informiert. Ein unverständlicher und unentschuldbarer Affront gegenüber dem hochgepriesenen Kollegialitätsprinzip. Mit einer institutionellen Anbindung an die EU müsste die Schweiz in Zukunft alles neue EU-Recht, ohne fakultatives Referendumsrecht, übernehmen. Das wäre das Ende einer freien, souveränen, eigenständigen und neutralen Schweiz. Die direkte Demokratie und die Volksrechte wären praktisch ausgehebelt. Der Moloch in Brüssel hätte das Sagen.

Mit den Bilateralen III würde auch die Landwirtschaft, mit dem Agrarfreihandel, eine „Gefangene“ der EU. Eine solche Paketlösung darf niemals zum Verhandlungsgegen- stand werden. Die politischen Werte der Schweiz dürfen niemals einer zentralistischen und undemokratischen Organisation abgetreten werden. Die SVP wird das Referendum gegen jegliches Paket Bilaterale III, die die Landwirte opfern will, ergreifen.

Im Agrargüterexport von der Schweiz in die weite Welt sind die Dienste der OSEC künftig stärker in Anspruch zu nehmen. Diese Wirtschaftförderungsorganisation des Bundes hilft im Ausland exportwilligen Schweizer Unternehmen beim Aufbau und der Vermarktung. Über die OSEC an sich kann man geteilter Meinung sein. Aber wenn sie schon jährlich vom Bund alimentiert wird, gilt es mit der Landwirtschaft eine intensivere Zusammenarbeit zu finden, damit der Export von qualitativ hochwertigen Schweizer Nahrungsmitteln gestärkt werden kann.

Die Schweiz darf sich glücklich schätzen, eine produktionsorientierte, multifunktionale Landwirtschaft zu haben. Die Bauernfamilien garantieren langfristig eine sichere Nahrungsmittelversorgung und die Pflege der Landschaft zu sehr günstigen Bedingungen.