Links-Rutsch verhindern, Energiekatastrophe vermeiden!

Marcel Dettling

Nationalrat Oberiberg (SZ)

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Ja, schlimmer noch: Strommangel über mehrere Wochen. Nun müssen wir büssen. Der Bundesrat will, dass wir in unseren Büros und Wohnzimmern frieren. Er hat aber auch gute Ideen. Mit der Idee, zu zweit zu duschen, konnte ich mich sehr schnell anfreunden…

Der gleiche Bundesrat hat erst vor kurzer Zeit der Bevölkerung noch geraten, auf Abstand zu gehen. Das soll einer verstehen!

Aber es ist ja nicht der einzige Wiederspruch der Landesregierung. Ein weiteres Beispiel: Obwohl wir zu wenig Strom haben und alle zum Sparen aufgerufen werden, hat der Bundesrat die Weisung ausgegeben, dass alle neuen Autos des Bundes elektrisch sein müssen. Die Bevölkerung muss also Energie sparen, damit der Bund die gesparte Energie wieder verpulvert.

Das extreme und teure neue Klimaschutz-Gesetz verschärft die Krise
Noch schlimmer sieht es beim neuen extremen und verlogenen Klimaschutzgesetz aus. Hier will der Bund jährlich 300 Millionen Franken allein dafür ausgeben, damit Eigenheimbesitzer ihre funktionierende Ölheizung oder Gasheizung herausreissen und mit Wärmepumpen ersetzen. Jede Wärmepumpe braucht aber mehr Strom als eine Öl-/Gasheizung. Wieder so ein Unsinn, der die Energiekrise und den Strommangel noch verstärkt.

Meine Damen und Herren, dieses Klimaschutzgesetz ist ein Katastrophe für die Schweiz. Es führt dazu, dass sich der Stromverbrauch bis 2050 vervielfacht. Gleichzeitig werden Benzin, Diesel, Gas und Erdöl verboten. Gleichzeitig steigen wir aus der klimafreundlichen Kernenergie aus. Das ist der nackte Wahnsinn!

Und er ist erst noch mit gigantischen Milliarden-Kosten verbunden, denn dieses Gesetz führt auch zu teuren Gebäudesanierungen. Bezahlen müssen das die Mieter, die Hausbesitzer, die Autofahrer, die Familien, das Gewerbe – also wir alle!

Dank unserem Referendum kann das Stimmvolk nun über dieses teure und verlogene Gesetz abstimmen. Eine Korrektur ist dringend nötig. Sonst steuern wir unser Land in den Abgrund.

Dabei haben der Bundesrat und die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments das Volk schon bei der Energiestrategie 2050 mit falschen Versprechen und frechen Lügen über den Tisch gezogen. Und jetzt? Jetzt geht die verlogene Politik einfach weiter.

Der Strommangel ist ja nicht ein Phänomen, dass plötzlich vom Himmel gefallen ist. Nein, wir von der SVP haben schon lange auf das Problem hingewiesen. Sie erinnern sich: 2017, bei der Volksabstimmung über die Energiestrategie warnten wir davor, dass wir bald kalt duschen müssten. Das zeigten wir auch mit einem Plakat. Was wurden wir damals ausgelacht vom politischen Gegner. Das sei völlig übertrieben, nicht realistisch. Reine Angstmacherei.

Und heute? Wie war das jetzt schon wieder mit den Vorschlägen des Bundesrates? Duschen statt baden. Nur kurz duschen. Zu zweit duschen. Die Realität holt die links-grünen Träumer und Warmduscher ein.

Wir wollen genügend bezahlbaren Schweizer Strom!
Bundesrätin Sommaruga, die sich jetzt in der Strom-Krise aus dem Staub gemacht hat, musste feststellen, dass all ihre Versprechungen reine Luftschlösser waren. Mit ein paar Solarpanels und dem Abschalten des KKW Mühleberg erreichen wir eben keine Stromsicherheit. Sondern eine Stromunsicherheit.

Was die Lage noch viel schlimmer macht: Krachend gescheitert ist auch die Importstrategie des Bundes. Wieder so eine Lüge. Bundesrätin Dorin Leuthard hat uns 2014 versichert, die europäischen Länder würden in den nächsten Jahrzehnten genug Strom haben. Die Schweiz könne jederzeit Strom importieren. Leider schon wieder falsch.

Gebetsmühlenartig sagen die Linken: Ein Stromabkommen mit der EU sei das Allerheilmittel. So ein Mist. Damit machen wir uns nur abhängig vom Ausland.

Sie sehen: Links-Grün-Mitte hat alles kaputt gemacht. Dabei waren wir einmal führend in der Stromversorgung. Hatten genügend Reserven, dank Wasserkraft und Atomstrom. In den Sechzigerjahren wussten die politischen Verantwortlichen, das Import keine Lösung ist und das Land abhängig macht. Deshalb bauten sie Stauseen und Atomkraftwerke. Heute machen die linken Umweltverbände gegen jedes neue Wasserkraft-Projekt Einsprachen. Sie verzögern und verhindern, wo sie nur können.

Dabei gibt es nur eine Lösung: Die Produktion im eigenen Land muss die absolute Priorität haben. Und zwar unabhängig von der Produktionsart. Wir von der SVP wollen keine Verbote in der Energieproduktion. Wir sind offen für alles. Wir wollen genügend, bezahlbaren und vor allem einheimischen Strom.

Was aber hat die Energiestrategie gebracht? Genau das Gegenteil. Wir haben heute zu wenig Strom, extrem teuren Strom und vor allem importierten, dreckigen Strom aus Kohleproduktion. Denn Importstrom bedeutet auch Strom aus Deutschland. Und das Scholz-Land hat die Stromproduktion mit den Kohlekraftwerken wieder voll hochgefahren. 36 Prozent der deutschen Stromproduktion bestehen aus Kohle.

So sieht die deutsche Energiewende aus. Und wir waren so blöd, sie zu kopieren.

Genauso verlogen sind die Linken und Grünen bei der Kernkraft: Atomstrom aus Frankreich importieren, das finden sie grossartig. Aber in der Schweiz schalten sie die Kernkraftwerke ab. Gaga!

Statt die Zuwanderung zu steuern, setzt der Bundesrat auf Verbot und Importe
Wovor die Linken und Grünen die Augen auch verschliessen: Mit dem explosionsartigen, unkontrollierten Bevölkerungswachstum steigt der Hunger nach Strom noch viel dramatischer. Mehr als 200’000 Menschen sind 2022 in einem einzigen Jahr in die Schweiz gekommen. Eine unvorstellbare Zahl. Diese Masse verbraucht knapp die Hälfte des Stromes, den das Kernkraftwerk Mühleberg produziert hat. Zur Erinnerung: Mühleberg ist zurzeit im Rückbau. Aber die 200’000 zusätzlichen Einwanderer und Asyltouristen haben wir nun hier.

Der Politik von Links-Grün fehlt völlig der Kompass. Die Menschen im Land sollen sich einschränken, nur weil im Bundeshaus die Arbeit nicht gemacht wird. Das Volk hat entschieden, dass wir eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung wollen. Mit Kontingenten. Nichts davon ist umgesetzt. Der Volkswille wird missachtet. Für die Mehrheit der Volksvertreter ist die Verfassung offensichtlich ein Wisch Papier, der nichts wert ist. Es ist eine Schande!

Seit der Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 ist die Schweiz um 700’000 Bewohner gewachsen. 700’000 zusätzliche Bewohner benötigen sehr viel Strom. Statt endlich die Zuwanderung eigenständig zu steuern, wie es das Volk verlangt, setzt der Bundesrat aber lieber auf noch mehr Importe und noch mehr Einschränkungen!

Im Herbst können wir die links-grüne Katastrophenpolitik stoppen
Diese gefährliche und verlogene Politik müssen wir endlich stoppen! Das gelingt nur, wenn wir bei den Wahlen im Oktober einen erneuten Links-Rutsch verhindern. Sonst wird es teuer!

Die Vernunft ist auf unserer Seite, die Realität gibt uns recht. Mit einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung können wir den Bevölkerungskollaps verhindern. Und auch den Blackout könnten wir verhindern. Weniger Menschen in unserem kleinen Land heisst weniger Stromverbrauch. Weniger Zuwanderung heisst mehr Versorgungssicherheit.

Das müssen wir den Wählerinnen und Wählern deutlich machen. Wir müssen gemeinsam alles geben, um die linke Katastrophenpolitik zu stoppen.

Wir müssen glasklar und immer wieder kommunizieren:

• Wer eine sichere und bezahlbare Energie- und Stromversorgung, will wählt SVP!
• Wer keine 10-Millionen-Schweiz will, wählt SVP!
• Wer weniger vom Ausland abhängig sein will, wählt SVP!
• Wer genug hat von der masslosen Zuwanderung, wählt SVP!

Wir sind die SVP, die Schweizer Versorungs-Partei.