Wir stehen am Scheideweg. Wir müssen uns entscheiden, ob wir eine staatliche, elektronische Identitätskarte einführen wollen. In einigen Jahren werden wir auf diesen Abstimmungstermin vom 28. September 2025 zurückblicken, so viel ist sicher. Doch die Frage lautet: Blicken wir wehmütig zurück, wie wir es heute in Bezug auf die gescheiterte Energiestrategie tun, als uns die Classe Politique 2017 mehr Energiesicherheit bei künftig sinkendem Strombedarf versprach? Oder blicken wir voller Freude zurück, als das Volk 1992 die Kraft hatte, sich der überschwänglichen Propaganda der Classe Politique zu widersetzen und sich gegen den Beitritt zum EWR zu entscheiden?
Geschätzte Damen und Herren, es ist die gleiche Classe Politique, die uns jetzt verspricht, die E-ID sei kostenlos, sie sei freiwillig und sie sei nützlich und nötig, um der ausufernden, staatlichen Bürokratie Herr zu werden. Liebi Froue u Manne, wir von der Jungen SVP warnen Sie eindringlich: Trauen Sie diesen wohlklingenden Schlagworten der Befürworter nicht über den Weg! Die E-ID ist eine grosse Gefahr für die Freiheit aller Bürger. Sie bietet die Grundlage zur umfassenden Überwachung und Kontrolle und ist das Einfallstor zur Einschränkung unserer Grundrechte. Das E-ID-Gesetz ist desweitern vom höchst undemokratischen Grundsatz geprägt, etwas durchstieren zu wollen, was das Volk offensichtlich nicht will. Und: die E-ID ist schlicht unnötig, der Normalbürger braucht sie nicht.
Die E-ID missachtet den Volkswillen
Die Schweiz ist eine direkte Demokratie. In einer direkten Demokratie ist das Volk der Chef. Dessen Entscheide gilt es umzusetzen und zu respektieren. Es ist noch nicht lange her, im Jahr 2021, wurde das E-ID-Gesetz bereits einmal an der Urne abgelehnt.
Damals haben über 64% der Schweizerinnen und Schweizer das E-ID-Gesetz abgelehnt. Dass wir nun – gut vier Jahre nach dieser wuchtigen Ablehnung – schon wieder mit einem Referendum gegen ein solches Gesetz kämpfen müssen, ist eine Verachtung unserer Demokratie, es ist eine bewusste Zermürbungstaktik.
Geschätzte Delegierte der SVP, wer, wenn nicht wir, soll gegen die Missachtung des Volkswillens ankämpfen? Wir müssen unseren Politikern jetzt klarmachen, dass nach dem Zweidrittels-Nein von 2021 ganz offensichtlich eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber einer elektronischen Identität besteht.
Die E-ID ist eine grosse Gefahr für unsere Freiheit
Der Volksentscheid von 2021 kam nicht aus dem Nichts. Das Stimmvolk hat erkannt, dass die E-ID eine grosse Gefahr für unsere Freiheit ist. Wer erinnert sich noch? Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir die Situation, dass man ein elektronisches Zertifikat mit QR-Code zeigen und scannen lassen musste, um in einer Bar ein Bier trinken zu gehen!
Und selbstverständlich erzählt man uns heute, dass es sich beim neuen E-ID-Gesetz «nur» um eine kostenlose und freiwillige Erweiterung des Identitätsnachweises handelt. Doch die Wahrheit sieht anders aus.
Zu den Kosten: Lesen Sie Art. 31 Abs. 4 des E-ID-Gesetzes. Dort ist klar geregelt, dass die zuständigen kantonalen Stellen Gebühren für Dienstleistungen vor Ort erheben können. In der Praxis heisst das: Wer sich für das Ausstellen einer E-ID entscheidet, aber nicht will, dass der Staat bei der Aktivierung der E-ID via App eine Videoaufnahme des eigenen Gesichts während 15 Jahren speichert, muss die E-ID direkt in einem Passbüro beantragen. Und dort wird man die vollen Gebühren bezahlen müssen.
Kosten werden auch dann anfallen, wenn man sich gegen die Aktivierung der E-ID entscheidet. Sie können sicher sein, dass für jede private oder staatliche Dienstleistung, bei der künftig das Vorweisen der E-ID verlangt wird, Gebühren anfallen werden, wenn Sie sich analog ausweisen. Der Griff ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger ist bei diesem Gesetz also vorprogrammiert.
Zur Freiwilligkeit: Das E-ID-Gesetz wäre nur der erste Schritt. Nach drei, vier Jahren folgen scheibchenweise Erweiterungen des Gesetzes, und zwar immer derart schwammig und schwach formulierte, dass es sich nicht lohnt, jedes Mal teure Referenden mit 50‘000 benötigten Unterschriften zu ergreifen.
Zuerst würde die E-ID für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz obligatorisch erklärt, dann würde sie obligatorisch für gewisse Dienstleistungen wie Adressmutationen bei der örtlichen Einwohnerkontrolle. Plötzlich müsste man die E-ID dann auch dem neuen Wohnungsvermieter zeigen oder sie wäre nötig, um sich in den sozialen Medien oder ganz generell im Internet zu bewegen.
Eigentlich wissen wir es doch alle: Die Classe Politique ist erfinderisch. Die Grünen würden doch sehr gerne darüber bestimmen, wer wie viel Fleisch essen oder Autofahren darf. Doch wir wollen kein «Social-Credit-System» nach chinesischem Vorbild. Wir sagen klipp und klar: Wehret den Anfängen!
Die E-ID ist unnötig
Ich komme zum letzten Hauptargument. Wir brauchen keine E-ID, sie ist schlicht unnötig.
Wir brauchen sie nicht, um die Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, wir leben gut ohne sie. So einfach ist das. Wir können in den sozialen Medien aktiv sein, wir können E-Banking betreiben, wir können Filme und Serien streamen, künstliche Intelligenz nutzen, bargeldlos bezahlen, E-Mails versenden und weitere der unzähligen Dinge erledigen, die das Internet heute bietet. Es ist nicht nötig, zur Erfüllung solcher Aufgaben ein elektronisches, staatliches Ausweisdokument zu besitzen, weil es bis jetzt auch ganz gut ohne ging.
Die E-ID würde nur dann zur faktischen Notwendigkeit, wenn sie eingeführt wird. Denn dann wäre klar: Wer von der versprochenen Freiwilligkeit Gebrauch macht, wird Gebühren und weitere Kosten bezahlen müssen. Und wer sich der E-ID widersetzt, wird im staatlichen Bürokratiedschungel so lange untendurch müssen, bis er einknickt und seine Identität digitalisieren lässt.
Liebe Freunde der SVP, liebe Freunde der Freiheit und Selbstbestimmung, aus den genannten Gründen empfehle ich Ihnen aus tiefster Überzeugung, die Reissleine zu ziehen und den Volkswillen von 2021 zu stützen. Verteidigen wir unsere persönliche Freiheit und schicken diese gefährliche und unnötige E-ID bachab. Danke!
