Tiefere Steuern für alle ohne Plünderung der AHV!

Jasmin Hutter

Nationalrat Eichberg (SG)

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Manchmal frage ich mich schon, was in den Köpfen der FDP und CVP vor sich geht. Unserer Wirtschaft und dem Gewerbe geht es schlecht, der Tiefpunkt der Krise ist noch nicht erreicht, doch bereits jetzt wollen sie dem Bürger und der Wirtschaft höhere Steuern aufbürden.

Frau Bundesrätin Leuthard versucht sich mit Konjunkturprogrammen im Amt zu halten, ihre Partei unterstützt aber gleichzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung auf 8 Prozent, was einen jährlichen Kaufkraftverlust von 1‘200 Millionen Franken bedeutet. Die anderen „sogenannt“ bürgerlichen Parteien unterstützen eine Umverteilungsübung, die – wie jede Steuer, die einmal eingeführt wurde – nie ein Ende nehmen wird.

Von der SP und Grünen sind wir es gewohnt, dass sie vorhandene Probleme mit Geld zudecken, von sogenannten „Wirtschaftskapitänen“ hätte ich jedoch ein klein wenig mehr Weitsicht erwartet. So erstaunt es nicht, dass verschiedenste FDP-Nationalräte mir mitteilten, dass sie am 27. September ein Nein in die Urne legen werden, sich aber wegen einer sogenannten „Parteien-Loyalität“ nicht in einem Nein-Komitee engagieren können.

Das überparteiliche Komitee lehnt die Mehrwertsteuererhöhung auf 8% aus zwei Hauptgründen ab:

1.   In der heutigen Zeit dürfen die Steuern nicht erhöht werden.
2.   Die AHV darf nicht geplündert werden.

Nicht noch mehr Steuern – mehr zum Leben

Eine höhere Mehrwertsteuer belastet tiefere Einkommen und insbesondere Familien überproportional stark. Was wäre in der heutigen Rezession eigentlich zu tun? Steuern sind zu senken, was sogar sozialistisch regierte Länder wie Grossbritannien merken und tun.

Gerade jetzt gilt es, die ausufernde staatliche Tätigkeit zu stoppen. Überall werden dem Bürger mehr Kosten aufgebürdet: Erhöhung der Krankenkassenprämien um bis zu 20 Prozent, Verdreifachung der CO2-Abgabe auf Heizöl, durchschnittliche Strompreiserhöhung um +8%, Erhöhung der EO-Lohnbeiträge für die Mutterschaftsversicherung sowie die noch nicht zu beziffernde Kosten der massiven Arbeitslosigkeit, welche auf uns zukommen werden (im Moment sind 0.3 Lohnprozente und eine Solidaritätsabgabe vorgesehen).

Was bedeutet dies für einen Haushalt mit 2 Kindern und einem Bruttolohn von Fr. 100‘000 Franken? Im Portemonnaie bleiben Fr. 3‘865 Franken weniger im Jahr. Die Abgabenquote erhöht sich von heute schon 50.14% auf 53.09%, also um + 6.5%! Ob die Mehrwertsteuer Ende dieses Jahres oder in einem Jahr erhöht wird spielt keine Rolle, schädlich ist sie so oder so, der Kaufkraftverlust von 1.2 Milliarden Franken ist nicht wett zu machen.

Über die Sinnlosigkeit, die Probleme der maroden IV mit zusätzlichem Geld zuzudecken, wird unser Sozialversicherungsexperte Guy Parmelin anschliessend Ausführungen machen.

Keine Plünderung der AHV

Die AHV-Rente stellt für die Mehrheit der Bevölkerung zusammen mit dem BVG und der individuellen Vorsorge die Lebensexistenz nach der Pensionierung sicher. Die Finanzperspektiven der AHV sind jedoch alles andere als rosig. Und jetzt kommt die linke Mehrheit des Parlaments und will 5 Milliarden Franken aus dem AHV-Fonds entwenden und zweckentfremdent dem IV-Fonds zuschreiben. Im privaten Geschäftsleben würde man diesem Vorgehen Plünderung einer Kasse sagen. Mit solchen buchhalterischen Tricks käme man wohl sofort ins Gefängnis.

Ausserdem werden mit diesem Vorgehen die Lügner der FDP und CVP entlarvt: Vor der Abstimmung zur KOSA-Initiative haben diese Parteien (schriftlich!) versprochen, dass das Nationalbankgold für den Fall der Ablehnung der Initiative dem AHV-Fonds und innerhalb dieses Fonds der AHV zu gute kommen muss. Nur drei Jahre nach dieser Abstimmung wollen die Mitteparteien nichts mehr von ihrem damaligen Versprechen wissen.

Wir wollen nicht, dass die Missstände der IV mit dem Volksvermögen der AHV zugedeckt werden. Es ist richtig, dass die beiden Fonds AHV und IV getrennt werden, dies muss aber unabhängig von dieser Abstimmung endlich an die Hand genommen werden. Mit einem Nein am 27. September 2009 verhindern wir die Plünderung der AHV und sichern unser wichtigstes Sozialwerk.

Keine weiteren Schritte Richtung EU

Sämtliche Parteien ausser der SVP möchten mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer ein marodes Sozialwerk ohne notwendige Reformen weiter finanzieren. Ausserdem ist jede Erhöhung der Mehrwertsteuer ein weiterer Schritt in Richtung EU, denn wenn wir alle Begehrlichkeiten von Links mit einer Mehrwertsteuererhöhung finanzieren sollen, sind wir bereits in 10 Jahren beim EU-Mindestsatz von 15 Prozent.

Unser Komitee wehrt sich gegen dieses verantwortungslose Handeln und setzt sich für tiefe Steuern und damit mehr zum Leben und für die Sicherung der AHV ein.