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Editorial

EU-Rahmenvertrag: Pflichtzahlungen in Milliardenhöhe

Die EU erwartet, dass die Schweiz ihre Milliardenzahlungen automatisiert. Diese Tributzahlungen sind, zusätzlich zu den absurden politischen Druckmitteln, Teil des Preises für den Zugang zum EU-Markt. Das steht so im Rahmenvertrag „InstA“.

Die EU-Oberen um Kommissionspräsident Juncker und Kommissar Hahn tun alles dafür, dass das Manna aus dem Schweizer Himmel für immer und ewig über die EU-Staaten fällt. Das Schweizer Volk wird den Hahn für die so genannte Ostmilliarde nie mehr zudrehen können, wenn das Abkommen wie geplant zustande kommt.

Dank dem InstA steht es endlich schwarz auf weiss: Die EU erwartet von der Schweiz weniger Demokratie, dafür mehr Geld. Schon heute geht es um sehr viele Franken, welche ins Euroland transferiert werden. Aus den ursprünglich 1000 Millionen sind bei der aktuellen Tranche schon mehr als 1300 Millionen geworden. Und es zeichnet sich ab: Die Summen werden künftig höher.

In der Präambel zum Rahmenabkommen wird hervorgehoben, „betont“ und „unterstrichen“, dass die Schweiz künftig nicht mehr selbständig über die Zahlungen entscheiden kann. Das Schlimmste am Ganzen: Unsere Unterhändler haben dies akzeptiert! Schliesslich seien die Überweisungen notwendig. Sie würden „zur Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten“ zwischen den EU-Ländern beitragen. Wer den verschwurbelt geschriebenen Passus im Originaltext liest, stellt fest: Nur Bürokraten können sich so kompliziert ausdrücken.

Logisch, dass die EU-Länder den helvetischen Geldsegen gerne annehmen. Aber was haben wir als Zahlonkel vom Abkommen? Den „Zugang zum EU-Binnenmarkt“ für unsere Unternehmen. Ohne Geld kein Handel. Sagt die EU. Die Mafia geht mit ihren „Partnern“ ähnlich um.

Wer muss eigentlich blechen, wenn „die Schweiz“ zahlt? Wie immer ist es in erster Linie der Mittelstand. Es sind die Gewerbler und die Angestellten, welche durch ihren Fleiss ein anständiges Einkommen erwirtschaften. Sie werden von unseren Steuervögten mit Vorliebe geschröpft.

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SVP Nationalrat (SG)
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