Parteizeitung
SVP-Klartext Mai 2024
Liebe Parteikolleginnen und Parteikollegen
Am 11. April wurden einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist 132’780 beglaubigte Unterschriften der Neutralitätsinitiative der Bundeskanzlei übergeben. Ein sehr starkes Zeichen für die schweizerische Neutralität! Im Namen des Komitees danke ich allen für die grosse Unterstützung der Unterschriftensammlung!
Die Initiative ist die notwendige Antwort auf die Aushöhlung und Abschaffung der Neutralität. Nachdem Bundesbern kopflos die EU-Sanktionen übernahm, soll unser Land jetzt in die NATO geführt werden. Deshalb muss der Kern der Neutralität in der Verfassung verankert werden:
- Die Neutralität ist immerwährend,
bewaffnet und umfassend. - Kein Beitritt zu einem Militärbündnis (NATO).
- Nichtbeteiligung an fremden Kriegen, auch nicht mit nicht-militärischen Zwangsmassnahmen.
- Eine glaubwürdige Neutralität ermöglicht gute Dienste und eine echte Friedensdiplomatie.
Jetzt bereiten wir den Abstimmungskampf vor. Ich zähle erneut auf Ihre Unterstützung.
