Mitmachen
Medienmitteilung

Atalanta abgestürzt: Aussenpolitischer Bericht ist zu überarbeiten

Der Nationalrat hat heute den Schweizer Einsatz am Projekt NAVFOR Atalanta klar abgelehnt und damit beerdigt. Mit diesem Entscheid hat sich die grosse Kammer klar für die Weiterführung einer…

Der Nationalrat hat heute den Schweizer Einsatz am Projekt NAVFOR Atalanta klar abgelehnt und damit beerdigt. Mit diesem Entscheid hat sich die grosse Kammer klar für die Weiterführung einer neutralen und autonomen Aussenpolitik, auch im Bereich der Sicherheitspolitik, ausgesprochen. Der gestern, ein Tag vor der entscheidenden Debatte, vom Bundesrat publizierte Aussenpolitische Bericht zielt jedoch klar in eine andere Richtung und ist deshalb zu überarbeiten.

Die Tatsache, dass ein solch falsch ausgerichteter Bericht ein Tag vor einem wichtigen Parlamentsentscheid publiziert wurde, kann kein Zufall sein. Die Beteiligung der Schweiz an Atalanta wird hochstilisiert und überbewertet. Der Begriff der Neutralität wird im ganzen 240-seitigen Bericht ignoriert. Die internationale Zusammenarbeit wird hochgejubelt. Anscheinend wollte der Bundesrat den Bericht ohne die nun nötigen Neuausrichtungen und Anpassungen durchbringen. Hätte er noch zugewartet, hätte er wohl den Atalanta-Entscheid berücksichtigen und die entsprechenden Kapitel aus dem Bericht streichen müssen. Die Vorgehensweise des Bundesrats ist nicht tolerierbar. Der Bundesrat hat den Bericht unverzüglich zurückzunehmen und aufgrund der heutigen Entscheide anzupassen. Ein eigenes Kapitel „Schutz vor Piraterie“ ist völlig unangebracht.

Die SVP fordert daher das EDA mit Nachdruck auf, den Atalanta-Einsatz aus dem aussenpolitischen Bericht zu streichen, die Neutralität als tragende Säule der Schweizer Aussenpolitik anzuerkennen und im Bericht entsprechend zu würdigen. Der Bundesrat darf sich nicht über Parlamentsentscheide hinwegsetzen.

Bern, 24. September 2009

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Das Bundesgericht hat letzte Woche ein Urteil veröffentlicht, das Kindern von Flüchtlingen auch dann ein Recht auf... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Die SVP reicht in der morgigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates den Antrag ein, dass der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.02.2020
Die SVP Schweiz ist besorgt über den Reputationsschaden, den die Spionage-Affäre für die Schweiz als neutrales Land... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden