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Medienmitteilung

Der Bundesrat muss endlich die Energieversorgung sicherstellen

Die Fraktion der SVP lehnt den Rettungsschirm für Energieunternehmen ab – der Bundesrat hat die Energieversorgung sicherzustellen und nicht Unternehmen vor marktwirtschaftlichen Risiken zu schützen. Die Fraktion sagt zudem klar Nein sowohl zum indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative als auch zur Landschaftsinitiative. Diese links-grünen Forderungen sind zu extrem, finanzpolitisch nicht tragbar und gefährden im Falle der Landschaftsinitiative die Energieversorgung der Schweiz. Bei der BVG-Reform spricht sich die SVP einstimmig für ein Festhalten an der vom Nationalrat beschlossenen Vorlage aus.

Die SVP-Fraktion lehnt den bis zu 10 Milliarden Franken umfassenden Rettungsschirm für Energieunternehmen ab. Es liegt an den Eigentümern dieser Firmen, diese mit genügend Mitteln auszustatten. Die SVP unterstützt den Rückweisungsantrag, der die Sicherstellung der Stromversorgung und nicht die Rettung von juristischen Personen in den Vordergrund stellt. Sie fordert den Bundesrat auf, angesichts der drohenden Katastrophe einer Strom-Mangellage endlich der sicheren und kostengünstigen Energieversorgung der Menschen und des Gewerbes in der Schweiz höchste Priorität einzuräumen, statt Unternehmen vor marktwirtschaftlichen Risiken behüten zu wollen.

Weiter lehnt die SVP-Fraktion die Initiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschafts-Initiative)» ab. Diese fordert eine strikte Plafonierung der Gebäudezahl und -fläche ausserhalb der Bauzonen. Die Initiative ist nicht nur Gift für die Landwirtschaft, sondern auch äusserst problematisch im Hinblick auf eine bezahlbare und nachhaltige Energieproduktion.

Bei der 2. Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPGII) sollen im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zur Landschafts-Initiative die Anzahl Gebäude und die Bodenversiegelung ausserhalb der Bauzone plafoniert werden. Die SVP-Fraktion lehnt die Teilrevision mit grosser Mehrheit ab, zumal die Vorlage in ihrer jetzigen Ausgestaltung kommunistische Züge trägt und die Eigentumsgarantie sowie den Föderalismus untergräbt.

Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative – Rückweisung an den Absender
Auch der indirekte Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative – der das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 gesetzlich verankern will – ist aus Sicht der SVP viel zu extrem und zu teuer. Der Gegenvorschlag würde die Schweizer Steuerzahlenden Milliarden kosten: So sollen langfristige Investitionen in die Klimaneutralität von Unternehmen mit über 1 Milliarde Franken gefördert werden sowie entsprechende Massnahmen bei Gebäuden mit 2 Milliarden Franken. Zusätzlich zu den Milliarden an Subventionen fordert die Vorlage schwammige «klimaverträgliche» Finanzflüsse, ein faktisches Verbot von Ölheizungen und – falls sich der Antrag der Kommissionsminderheit durchsetzt – Richtwerte für die Landwirtschaft mit Sanktionen bei deren Nichteinhaltung. Die SVP-Fraktion fordert die Rückweisung der Vorlage an den Absender.

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