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Medienmitteilung

Die SVP Schweiz fordert den sofortigen Schutz der Bevölkerung

Mit grosser Besorgnis beobachtet die SVP Schweiz die rasend schnelle Verbreitung des Corona-Virus. Sie fordert deshalb den Bundesrat auf, zum Schutz der Bevölkerung nun sofort alle Grenzübergänge für den Personenverkehr zu schliessen und die Not- und Armeespitäler für den Ernstfall vorzubereiten.

Die Lage ist ernst: Das Corona-Virus verbreitet sich in rasantem Tempo. Der Bundesrat muss nun alles daran setzen, die Bevölkerung in der Schweiz zu schützen. Dass die Grenze zu Italien schon längst hätte geschlossen werden müssen, räumte sogar Aussenminister Ignazio Cassis unlängst öffentlich ein.

Deshalb fordert die SVP Schweiz den Bundesrat auf, nun sämtliche Grenzen zu unseren Nachbarländern für den Personenverkehr zu schliessen. Einzig der Warenverkehr ist noch aufrecht zu erhalten. Im Falle der für das Gesundheitswesen unentbehrlichen Arbeitskräften, ist dafür zu sorgen, dass diese hier bleiben können. Beispielsweise in dem sie in derzeit leerstehenden Hotels untergebracht werden.

Der Gesundheitstourismus ist sofort zu stoppen

Angesichts der schnellen Verbreitung des Virus ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der kranken Personen sprunghaft erhöht. Um genügend Kapazitäten zur Behandlung von vor allem schweren Erkrankten zu haben, fordert die SVP den Bundesrat auf, die Not- und Armeespitäler betriebsbereit zu machen. Zudem ist der Spitaltourismus in die Schweiz sofort zu unterbinden – sämtliche Spitalbetten und medizinischen Kapazitäten sind für die Menschen in der Schweiz freizuhalten.

Sofort-Massnahmen für die Wirtschaft

Die SVP ist zudem hoch besorgt über die Liquiditätsengpässe mit denen derzeit viele KMU, insbesondere im Dienstleistungssektor, kämpfen. Sie fordert, dass der Bundesrat dem Parlament nächste Woche unbürokratische Sofort-Massnahmen zur Abfederung der durch das Corona-Virus verursachten Ausfälle unterbreitet. Dies können Massnahmen sein, wie der Erlass der Mehrwertsteuer oder à-fonds-perdu-Beiträge zur Gewährleistung der Liquididät. Die SVP-Fraktion wird dazu verschiedene Vorstösse einreichen.

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