Mitmachen
Medienmitteilung

Entwicklungshilfe und Verkehrsinfrastrukturen: Verantwortungslose Politik

Der Bundesrat hat heute einerseits Mehrausgaben für die Entwicklungshilfe beschlossen und andererseits neue Steuern und Abgaben im Bereich des Verkehrs in Aussicht gestellt. Im Zusammenhang mit der…

Der Bundesrat hat heute einerseits Mehrausgaben für die Entwicklungshilfe beschlossen und andererseits neue Steuern und Abgaben im Bereich des Verkehrs in Aussicht gestellt. Im Zusammenhang mit der aktuellen Lage der Bundesfinanzen sowie vor dem Hintergrund einer bereits hohen Belastung der Bürgerinnen und Bürger sind beide Entscheide verantwortungslos und werden von der SVP entschieden bekämpft.

Wegen der kritischen Finanzperspektiven des Bundes behandelt das Parlament in den nächsten Monaten ein Sanierungsprogramm. Gleichzeitig beschliesst der Bundesrat – im Auftrag des Parlaments – eine Aufstockung der Entwicklungshilfegelder, was für die kommenden Jahre Mehrausgaben von mehreren hundert Millionen Franken mit sich bringt. Ein solches Vorgehen ist widersprüchlich und verantwortungslos und wird von der SVP entschieden abgelehnt.

Klar zurückzuweisen sind auch die vom Bundesrat heute in Aussicht gestellten neuen Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich. Unter dem Stichwort „Mobility Pricing“ sollen einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Im Zusammenhang mit dem Ersatz und dem Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen fordert die SVP endlich eine klare Priorisierung der anstehenden Projekte und die Herstellung von Kostentransparenz. Zudem ist endlich die Zweckentfremdung der Strassenverkehrsgelder zu stoppen.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
16.01.2020, von Lars Guggisberg
Die SVP steht für einen starken aber schlanken Staat: So wenig Staat wie möglich und nur so... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden