FDP und CVP gegen Finanzplatz Schweiz

(SVP) Mit ihrer heutigen Weigerung, den SVP-Vorstoss zur Stärkung des Bankkundengeheimnisses rasch zu beraten, stellen sich FDP und CVP einmal mehr gegen die Interessen des Finanzplatzes Schweiz. Sie verhindern damit, dass der Nationalrat noch in dieser Session und vor wichtigen Verhandlungen der EU und der OECD ein Zeichen zur Unterstützung des Finanzplatzes und somit des Wirtschaftsstandorts Schweiz setzen kann.

Die SVP-Fraktion hat im Juni 2002 mit ihrer parlamentarischen Initiative 02.432 verlangt, dass das schweizerische Bankkundengeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern sei. Die SVP trat mit einem konkreten Vorstoss gegen den zunehmenden Druck aus der EU und der OECD zur Schwächung des schweizerischen Finanzplatzes an und stärkte dem Bundesrat in den laufenden bilateralen Verhandlungen den Rücken.

Die Nationalrats-Kommission hat den SVP-Vorstoss am 18. November 2002 mit grossem Mehr unterstützt. Seither liegt die SVP-Initiative für die Behandlung im Rat bereit, doch wurde die Beratung leider immer wieder verschleppt. Die SVP hat heute mit einem Ordnungsantrag gefordert, den Vorstoss noch in dieser Session zu beraten. Geschlossen gegen die SVP lehnte der Nationalrat dieses Begehren ab. Angesichts des pitoyablen Zustandes der ehemals bürgerlichen Parteien FDP und CVP ist es nicht überraschend, dass sie heute gegen das Bankkundengeheimnis stimmten. Einmal mehr handeln FDP und CVP anders, als sie es in Sonntagsreden und Hochglanzprospekten versprechen.

Eine schnelle Beratung dieses Geschäftes und die absehbare Unterstützung durch den Nationalrat wären für den schweizerischen Finanzplatz und somit für die gesamte schweizerische Wirtschaft von grosser Bedeutung gewesen. Der ausländische Druck auf das Bankkundengeheimnis nimmt zu. Die EU versuchte bzw. versucht weiter in den Dossiers Zinsbesteuerung, Schengen, Betrugsbekämpfung und Dienstleistungen das Bankkundengeheimnis auszuhöhlen. Auch die OECD übt diesbezüglich zunehmend Druck aus. Triebfeder dieser Bemühungen sind die Interessen von EU-Finanzplätzen (insb. London), die sich gegenüber der Schweiz einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen. In dieser Situation ist es von grösster Bedeutung, dass die Schweiz geschlossen für ihre Interessen einsteht. Einzig die SVP hatte heute die Kraft und das Rückgrat dazu.

Bern, 13. März 2003