Mitmachen
Medienmitteilung

Kein automatischer Informationsaustausch mit der EU

Für die SVP kommt nicht in Frage, dass die Schweiz mit der Europäischen Union (EU) über einen automatischen Informationsaustausch verhandelt. Diese Option muss bei den heute durch den Bundesrat…

Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz mit der Europäischen Union (EU) über einen automatischen Informationsaustausch verhandelt. Diese Option muss bei den heute durch den Bundesrat beschlossenen Verhandlungen mit der EU über ein revidiertes Zinsbesteuerungsabkommen explizit ausgeschlossen werden. Der vom Bundesrat ebenfalls angestrebte Beitritt der Schweiz zur multilateralen Konvention der OECD und des Europarates über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen schwächt die Verhandlungsposition der Schweiz und stellt die Rechtssicherheit weiter in Frage. Die Einführung eines sogenannten „spontanen Informationsaustauschs" sowie die enthaltene Rückwirkung sind für die SVP nicht annehmbar.

Die SVP lehnt einen automatischen Informationsaustausch grundsätzlich ab. Ein solcher widerspricht dem Schutz der Privatsphäre und dem schweizerischen Verständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Das Bankkundengeheimnis muss innerhalb der Schweiz auch in Zukunft gewahrt bleiben. Die SVP verlangt deshalb vom Bundesrat eine verbindliche Erklärung, dass er einen automatischen Informationsaustausch im Inland ausschliesst.

Eine Diskussion über einen automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland kommt nicht in Frage, solange sich nicht alle OECD- und G20-Staaten sowie alle wichtigen Finanzplätze zu einem gegenseitigen Informationsaustausch verpflichten und diesen auch umsetzen. Deshalb sind auch Verhandlungen mit der EU über einen automatischen Informationsaustausch ausgeschlossen.

Im Zusammenhang mit dem heute durch den Bundesrat verabschiedeten Entwurf zu einem Mandat für Verhandlungen über eine Erneuerung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU verlangt die SVP, dass der Bundesrat zwingend auch einen Marktzugang für schweizerische Finanzdienstleister einfordert. Die EU ist im Bereich der Zinsbesteuerung Bittstellerin. Die Schweiz überweist der EU im Rahmen der Zinsbesteuerung jährlich gegen 500 Millionen Franken und muss für den Abschluss eines neuen Vertrages adäquate Gegenleistungen erhalten, ansonsten darf es kein solches Abkommen geben.

Die SVP ruft die Bevölkerung dazu auf, die überparteiliche Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre" zu unterschreiben und damit den politischen Bestrebungen hin zum gläsernen Bürger und zur Abschaffung der Privatsphäre wenigstens innerhalb der Schweiz Einhalt zu gebieten.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2019
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2019, von Albert Rösti
Wenn Sie wählen müssten zwischen Freiheit oder InstA, würden Sie sich wohl schon gefühlsmässig für die Freiheit... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
19.02.2019, von Thomas Aeschi
Vor mehr als fünf Jahren, am 23. Oktober 2013, wurde das Komitee «Gegen den schleichenden EU-Beitritt» mit... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden