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Kein automatischer Informationsaustausch mit der EU

Für die SVP kommt nicht in Frage, dass die Schweiz mit der Europäischen Union (EU) über einen automatischen Informationsaustausch verhandelt. Diese Option muss bei den heute durch den Bundesrat…

Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz mit der Europäischen Union (EU) über einen automatischen Informationsaustausch verhandelt. Diese Option muss bei den heute durch den Bundesrat beschlossenen Verhandlungen mit der EU über ein revidiertes Zinsbesteuerungsabkommen explizit ausgeschlossen werden. Der vom Bundesrat ebenfalls angestrebte Beitritt der Schweiz zur multilateralen Konvention der OECD und des Europarates über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen schwächt die Verhandlungsposition der Schweiz und stellt die Rechtssicherheit weiter in Frage. Die Einführung eines sogenannten „spontanen Informationsaustauschs" sowie die enthaltene Rückwirkung sind für die SVP nicht annehmbar.

Die SVP lehnt einen automatischen Informationsaustausch grundsätzlich ab. Ein solcher widerspricht dem Schutz der Privatsphäre und dem schweizerischen Verständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Das Bankkundengeheimnis muss innerhalb der Schweiz auch in Zukunft gewahrt bleiben. Die SVP verlangt deshalb vom Bundesrat eine verbindliche Erklärung, dass er einen automatischen Informationsaustausch im Inland ausschliesst.

Eine Diskussion über einen automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland kommt nicht in Frage, solange sich nicht alle OECD- und G20-Staaten sowie alle wichtigen Finanzplätze zu einem gegenseitigen Informationsaustausch verpflichten und diesen auch umsetzen. Deshalb sind auch Verhandlungen mit der EU über einen automatischen Informationsaustausch ausgeschlossen.

Im Zusammenhang mit dem heute durch den Bundesrat verabschiedeten Entwurf zu einem Mandat für Verhandlungen über eine Erneuerung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU verlangt die SVP, dass der Bundesrat zwingend auch einen Marktzugang für schweizerische Finanzdienstleister einfordert. Die EU ist im Bereich der Zinsbesteuerung Bittstellerin. Die Schweiz überweist der EU im Rahmen der Zinsbesteuerung jährlich gegen 500 Millionen Franken und muss für den Abschluss eines neuen Vertrages adäquate Gegenleistungen erhalten, ansonsten darf es kein solches Abkommen geben.

Die SVP ruft die Bevölkerung dazu auf, die überparteiliche Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre" zu unterschreiben und damit den politischen Bestrebungen hin zum gläsernen Bürger und zur Abschaffung der Privatsphäre wenigstens innerhalb der Schweiz Einhalt zu gebieten.

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