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Medienmitteilung

Nein zur verfassungswidrig verknüpften Personenfreizügigkeit

Nachdem das Parlament die beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verknüpft hat, kann das Volk auf zwei Fragen nur noch…

(SVP) Nachdem das Parlament die beiden Vorlagen zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verknüpft hat, kann das Volk auf zwei Fragen nur noch eine Antwort geben. Eine unverfälschte Stimmabgabe wird dadurch verunmöglicht. Da die Ausdehnung des Abkommens auch aus wirtschafts- und sicherheitspolitischen Überlegungen abzulehnen ist, hat die Delegiertenversammlung der SVP in Dietikon mit 432 zu 45 Stimmen die Nein-Parole für die Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 beschlossen.

Sie finden das Video online auf der Startseite von www.svp.ch. Der Beitrag steht zudem direkt auf Youtube unter www.youtube.com/svpch zur Verfügung.

Bern, 29. November 2008

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