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Rechtsstaat gestärkt

Der heutige, deutliche Entscheid des Nationalrates, nicht auf das USA-Gesetz im Bankenbereich einzutreten, ist ein klares Zeichen zugunsten des Rechtsstaates und der Rechtssicherheit in der…

Der heutige, deutliche Entscheid des Nationalrates, nicht auf das USA-Gesetz im Bankenbereich einzutreten, ist ein klares Zeichen zugunsten des Rechtsstaates und der Rechtssicherheit in der Schweiz.

Eine temporäre Ausserkraftsetzung des schweizerischen Rechts durch den Gesetzgeber wäre ein fatales Zeichen im Inland wie gegenüber dem Ausland gewesen. Die SVP fordert nun auch den Ständerat auf, bei der zweiten Behandlung nicht auf das Gesetz einzutreten und so eine Klärung der Situation herbeizuführen. Für die Zukunft bedeutet dies keine Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten, sondern vielmehr eine Stärkung des Rechtsstaates.

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