Mitmachen
Medienmitteilung

Rechtsstaat gestärkt

Der heutige, deutliche Entscheid des Nationalrates, nicht auf das USA-Gesetz im Bankenbereich einzutreten, ist ein klares Zeichen zugunsten des Rechtsstaates und der Rechtssicherheit in der…

Der heutige, deutliche Entscheid des Nationalrates, nicht auf das USA-Gesetz im Bankenbereich einzutreten, ist ein klares Zeichen zugunsten des Rechtsstaates und der Rechtssicherheit in der Schweiz.

Eine temporäre Ausserkraftsetzung des schweizerischen Rechts durch den Gesetzgeber wäre ein fatales Zeichen im Inland wie gegenüber dem Ausland gewesen. Die SVP fordert nun auch den Ständerat auf, bei der zweiten Behandlung nicht auf das Gesetz einzutreten und so eine Klärung der Situation herbeizuführen. Für die Zukunft bedeutet dies keine Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten, sondern vielmehr eine Stärkung des Rechtsstaates.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas Matter
Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ist lanciert. Nationalrat Thomas Matter erklärt, wie sie Private und Unternehmen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas de Courten
Die Altersvorsorge ist in gefährliche Schieflage geraten. Mit der am 25. September zur Abstimmung gelangenden AHV-Reform können... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas Aeschi
In den letzten Jahren ist viele Steuergeld ins Ausland abgeflossen, weil die Rückforderung der Verrechnungssteuer in der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden