Mitmachen
Medienmitteilung

Skandal: Bundesrat verschenkt 1.302 Milliarden Franken Steuergelder an die EU!

Der Bundesrat hat heute der EU mehrheitlich zum zweiten Mal die Zahlung einer sogenannten Kohäsionsmilliarde – effektiv 1’302 Millionen Franken – zugesagt und dies ohne eine nennenswerte Gegenleistung dafür zu erhalten. Damit ist die Mehrheit unserer Landesregierung einmal mehr bereit, die Interessen der EU über die Interessen ihres eigenen Landes zu stellen.

Wie anders ist es zu erklären, dass die Schweiz der EU erneut 1.302 Milliarden Franken an Steuergeldern überweisen wird, ohne eine auch nur einigermassen gleichwertige Gegenleistung dafür zu erhalten? Um gut dazustehen beim aktuell laufenden Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker überreichte unsere Bundespräsidentin aus der CVP heute der EU ein frühes Weihnachtsgeschenk auf Kosten der Steuerzahler. Damit legt unsere unterwürfige Landesregierung alle ihre Karten leichtfertig auf den Tisch, bevor das Spiel überhaupt erst richtig begonnen hat. Jeder Diplomat, der so schlecht und unprofessionell verhandelt, sowie die Interessen unseres Landes ignoriert, müsste sofort ausgetauscht werden. Wie wenn dies noch nicht genug wäre, bekräftigte Bundespräsidentin Leuthard auch noch gleich den Willen des Bundesrates, unsere Nation über einen Rahmenvertrag mit der EU zur automatischen Rechtsübernahme und Anerkennung von fremden EU-Richtern zu einer Kolonie des demokratiefeindlichen Beamten-Molochs in Brüssel zu machen.

Selbstverständlich wird sich die SVP im Rahmen der Vernehmlassung und der Beratungen im Parlament mit aller Kraft gegen diese skandalöse Verschleuderung von Volksvermögen einsetzen. Gleichzeitig fordern wir den Bundesrat nachdrücklich auf, der EU bis zum Beschluss des Parlamentes keinerlei Versprechungen zu machen, auch wenn dies nun wohl bereits zu spät sein dürfte. Den neuen Aussenminister der FDP rufen wir insbesondere dazu auf, Verantwortung und Führung zu übernehmen, sich von EU-hörigen Spitzendiplomaten im EDA zu trennen und knallhart die Interessen unseres Landes zu vertreten – so wie ihm dies der Souverän und unsere Verfassung klipp und klar aufgetragen haben.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.11.2018
Die SVP unterstützt die Erweiterung der Volksrechte bzw. explizite Verankerung des ungeschriebenen Verfassungsrechts in diesem wichtigen Bereich.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.11.2018
Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wirkt: Der Bundesrat muss einen Bericht über die wachsende Rolle des sogenannten «Soft... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.11.2018
Nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates fordert nun auch deren ständerätliche Schwesterkommission in einer Motion, dass der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden