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SVP fordert Handzeichen am Fussgängerstreifen

Die Schweiz belegt in der aktuellsten Studie betreffend Unfällen auf Fussgängerstreifen einen Spitzenplatz. Über 5% aller Verkehrsopfer starben beim Überqueren der Strasse. Bundesrat…

(SVP) Die Schweiz belegt in der aktuellsten Studie betreffend Unfällen auf Fussgängerstreifen einen Spitzenplatz. Über 5% aller Verkehrsopfer starben beim Überqueren der Strasse. Bundesrat Leuenberger jedoch ignoriert die Fakten. Anstatt eine einfache, praxisorientierte Lösung für diese dringende Problematik zu präsentieren, werkelt sein Departement seit Jahren lieber an ideologischen, politisch chancenlosen und nicht finanzierbaren „Verkehrssicherheits-Massnahmenpaketen“. So werden auf grobfahrlässige Weise weitere Opfer in Kauf genommen.

Die Ignoranz des Verkehrsministers zeigt sich auch im Programm „Via Sicura“, welches sein Departement vor kurzem in die Vernehmlassung schickte. Mit diesem wird das Ziel einer erhöhten Verkehrssicherheit deutlich verpasst. Vielmehr führt es zu noch mehr Regulierung, einer unverhältnismässigen Einschränkung der persönlichen Freiheit und kriminalisiert die Verkehrsteilnehmer.

Die aktuelle Studie des TCS zeigt ein Problem auf, welches die SVP schon lange thematisiert und bei welchem der Hebel angesetzt werden muss. Die Aufhebung der alten Regelung, nach der ein Fussgänger vor der Strassenüberquerung auf einem Zebrastreifen seine Absicht mittels Handzeichen kundtun musste, im Jahr 1994 hat sich als völlig verfehlte Risikoerhöhung entpuppt. Das uneingeschränkte Vortrittsrecht für die Fussgänger, welches seither gilt, ist realitätsfremd. Die neue Rechtslage hat dazu geführt, dass die Verkehrsteilnehmer nicht mehr miteinander kommunizieren und sich stattdessen fatalerweise auf eine vermeintlich klare Vortrittsregel verlassen.

Mit einer Parlamentarischen Initiative hat SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger schon im März auf diese gefährliche Situation hingewiesen und eine Rückkehr zum alten Regime gefordert. Demnach sollen die Fussgänger vor dem Betreten der Strasse ihre Absicht wieder klar anzeigen müssen und somit für klare Verhältnisse sorgen. Bis heute wurde dieser Vorstoss im Parlament noch nicht behandelt, dies obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Unser Verkehrsminister täte gut daran sich den dringlichen Themen im Verkehrsbereich endlich anzunehmen. Doch das Problem wird weiterhin auf die lange Bank geschoben, womit man weitere Todesopfer auf den Schweizer Fussgängerstreifen in Kauf nimmt.

Bern, 24. November 2008

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