Mitmachen
Medienmitteilung

SVP-Fraktion für Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit verschiedenen Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie spricht sich dabei einstimmig gegen die Aufhebung…

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit verschiedenen Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie spricht sich dabei einstimmig gegen die Aufhebung der Wehrpflicht aus, wie dies von einer Volksinitiative gefordert wird. Die allgemeine Wehrpflicht ist eine unverzichtbare Basis für eine leistungsfähige Milizarmee und damit eine glaubwürdige Landesverteidigung. Sie ist ein auf die Schweiz massgeschneidertes Konzept, das eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung ermöglicht. Im Weiteren wendet sich die SVP-Fraktion gegen eine zusätzliche Einschränkung des bewährten flexiblen Arbeitsmarktes über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

Die SVP-Fraktion fordert endlich eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung statt einen weiteren Ausbau einer gigantischen Bürokratie unter dem Deckmantel der „flankierenden Massnahmen“. Bundesrat und Parlament sind auf dem besten Weg, den flexiblen Arbeitsmarkt, welcher einen grossen Vorteil des Werkplatzes Schweiz darstellt, zu opfern und reihenweise gewerkschaftlichen Extremforderungen zum Durchbruch zu verhelfen. Auch in dieser Session soll mit der Einführung einer Solidarhaftung für Subunternehmer im Baugewerbe eine neue, unsinnige Regelung eingeführt werden, welche letztlich mehr Bürokratie bringt und Arbeitsplätze in der Schweiz kosten wird.

Im Weiteren hat die SVP-Fraktion eine dringliche Interpellation rund um die Sicherung der Altersvorsorge beschlossen. Der Bundesrat hat kürzlich Leitlinien für ein Reformpaket zur Altersvorsorge beschlossen. Er setzt dabei auf umfassende Reformen, welche die 1. und 2. Säule betreffen und in einer einzigen Botschaft zusammengefasst werden sollen. Dieses Vorgehen birgt das Risiko einer materiellen Vermischung der einzelnen Säulen der Altersvorsorge. Der Zeithorizont für die Behandlung der Reformvorschläge erstreckt sich auf mehrere Jahre. Dies, obwohl in einzelnen Bereichen unmittelbarer und dringender Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat wird deshalb von der SVP-Fraktion aufgefordert, verschiedene Fragen zu beantworten.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienkonferenz
Artikel teilen
03.08.2021
An einer Medienkonferenz bei der Ernst Fischer AG in Romanshorn legt die SVP dar, wie die Schweiz... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
03.08.2021, von Diana Gutjahr
Der vergleichsweise liberale Schweizer Arbeitsmarkt ist in Gefahr. Es braucht mehr Flexibilität. Das Staatswachstum und der ständige... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.08.2021
An einer Medienkonferenz bei der Ernst Fischer AG in Romanshorn legt die SVP dar, wie die Schweiz... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden