SVP Senioren: Zwei mal Nein zu den Vorlagen vom 17. Mai 2009

(SVP Senioren) Die SVP Senioren haben für die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai 2009 die Nein-Parole gefasst. Die Ablehnung der biometrischen Pässe gründet insbesondere in der Zwangslösung und der Missbrauchsgefahr bei den erfassten Daten. Im Gesundheitswesen lehnen die SVP Senioren einen weiteren, teuren Ausbau der kassenpflichtigen Leistungen ab und fordern stattdessen eine Straffung des Leistungskataloges.

Am 22. April 2009 trafen sich die SVP Senioren in Olten zu einer ordentlichen Versammlung. Dabei stand die Parolenfassung zu den beiden Volksabstimmungen über die biometrischen Pässe und die Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ im Mittelpunkt.

Die Zwangseinführung von Pässen mit biometrischen Daten wurde einstimmig abgelehnt. Neben den Bedenken bezüglich der Missbrauchsgefahr der erfassten Daten und der Registrierung dieser Informationen in einem zentralen Register, sprechen auch die hohen Zusatzkosten und die zunehmende Zentralisierungstendenz (so soll es künftig nur noch eine Stelle pro Kanton geben, die Pässe ausstellen kann) klar gegen diese Lösung. Zudem wollen die SVP Senioren den Bürgern auch weiterhin die Option offen halten, selber zu entscheiden, ob sie einen Pass mit oder ohne biometrische Daten wollen.

Auch die zweite Abstimmungsvorlage, welche vorsieht, dass die Komplementärmedizin einen Verfassungsartikel bekommen soll, wurde deutlich verworfen. Mit lediglich einer Gegenstimme fassten die SVP Senioren dazu die Nein-Parole. „Wenn man berücksichtigt, dass die Krankenkassenprämien noch in diesem Jahr um bis zu 15 Prozent ansteigen sollen, wäre ein weiterer Ausbau des Grundleistungskataloges fatal. Vielmehr muss das Ziel sein, dass sich die Kosten im Gesundheitswesen endlich stabilisieren“, so resümierte Nationalrat Theophil Pfister (Präsident der SVP Senioren). Die aktuelle Vorlage würde aber genau zum Gegenteil führen. Deshalb fordern die SVP Senioren, dass die Komplementärmedizin, wie bisher, über die Zusatzversicherung abzurechnen ist, auch um weitere Kostenexplosionen – insbesondere für die ältere Generation – zu verhindern.

Bern, 24. April 2009