Mitmachen
Medienmitteilung

SVP Senioren: Zwei mal Nein zu den Vorlagen vom 17. Mai 2009

Die SVP Senioren haben für die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai 2009 die Nein-Parole gefasst. Die Ablehnung der biometrischen Pässe gründet insbesondere in der Zwangslösung…

(SVP Senioren) Die SVP Senioren haben für die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai 2009 die Nein-Parole gefasst. Die Ablehnung der biometrischen Pässe gründet insbesondere in der Zwangslösung und der Missbrauchsgefahr bei den erfassten Daten. Im Gesundheitswesen lehnen die SVP Senioren einen weiteren, teuren Ausbau der kassenpflichtigen Leistungen ab und fordern stattdessen eine Straffung des Leistungskataloges.

Am 22. April 2009 trafen sich die SVP Senioren in Olten zu einer ordentlichen Versammlung. Dabei stand die Parolenfassung zu den beiden Volksabstimmungen über die biometrischen Pässe und die Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ im Mittelpunkt.

Die Zwangseinführung von Pässen mit biometrischen Daten wurde einstimmig abgelehnt. Neben den Bedenken bezüglich der Missbrauchsgefahr der erfassten Daten und der Registrierung dieser Informationen in einem zentralen Register, sprechen auch die hohen Zusatzkosten und die zunehmende Zentralisierungstendenz (so soll es künftig nur noch eine Stelle pro Kanton geben, die Pässe ausstellen kann) klar gegen diese Lösung. Zudem wollen die SVP Senioren den Bürgern auch weiterhin die Option offen halten, selber zu entscheiden, ob sie einen Pass mit oder ohne biometrische Daten wollen.

Auch die zweite Abstimmungsvorlage, welche vorsieht, dass die Komplementärmedizin einen Verfassungsartikel bekommen soll, wurde deutlich verworfen. Mit lediglich einer Gegenstimme fassten die SVP Senioren dazu die Nein-Parole. „Wenn man berücksichtigt, dass die Krankenkassenprämien noch in diesem Jahr um bis zu 15 Prozent ansteigen sollen, wäre ein weiterer Ausbau des Grundleistungskataloges fatal. Vielmehr muss das Ziel sein, dass sich die Kosten im Gesundheitswesen endlich stabilisieren“, so resümierte Nationalrat Theophil Pfister (Präsident der SVP Senioren). Die aktuelle Vorlage würde aber genau zum Gegenteil führen. Deshalb fordern die SVP Senioren, dass die Komplementärmedizin, wie bisher, über die Zusatzversicherung abzurechnen ist, auch um weitere Kostenexplosionen – insbesondere für die ältere Generation – zu verhindern.

Bern, 24. April 2009

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.01.2021
Es ist zu begrüssen, dass die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats zumindest einen Teil der Forderungen der SVP aufnimmt... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden