Mitmachen
Medienmitteilung

SVP verhindert neue Unternehmenssteuern und will Sündenfälle wie den USA-Vetrag verunmöglichen

SVP verhindert neue Unternehmenssteuern und will weitere Sündenfälle wie den USA-Vetrag verunmöglichen

Die SVP-Fraktion hat heute grossmehrheitlich beschlossen, die vom Bundesrat vorgelegte neue Unternehmenssteuer (genannt „Bonussteuer“) abzulehnen, und verlangt, dass künftig völkerrechtliche Verträge nicht ohne Beschluss des Parlaments abgeschlossen werden dürfen. Dazu ist eine Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) notwendig, damit das rechtswidrige Verhalten des Bundesrates, wie es beim UBS-Vertrag mit den USA der Fall ist, nicht wieder vorkommt. Nur unter diesen Bedingungen wird die SVP den USA-Vertrag nicht ablehnen.

Der UBS-Vertrag mit den USA ist und bleibt ein rechtswidriger Vertrag. Darum ist es für die SVP unverständlich, dass der Bundesrat einen solchen Vertrag ohne parlamentarischen oder gerichtlichen Vorbehalt mit den USA abgeschlossen hat. Mit der Unterzeichnung durch den Bundesrat ist dieser Vertrag nun aber für die USA rechtsgültig. Damit ist die Schweiz in eine schwierige Situation geraten: Stimmt man dem Vertrag zu, verletzt man schweizerisches Recht. Lehnt man ihn ab, stösst man einen Vertragspartner vor den Kopf. Da der Bundesrat alles tut, damit diese Rechtswidrigkeit genehmigt wird, hat er auch den erpresserischen Forderungen der SP nach einer neuen Unternehmenssteuer („Bonussteuer“ genannt) nachgegeben. Somit bleibt nur noch die Frage, ob der Vertrag ohne wirtschaftsschädigende Unternehmenssteuer oder mit einer solchen Massnahme genehmigt wird. Die SVP-Fraktion hat sich entschieden, nur dann den Vertrag nicht abzulehnen, wenn erstens keine neuen Unternehmenssteuern bewilligt werden und zweitens gesetzlich dafür gesorgt wird, dass das rechtswidrige Vorgehen des Bundesrates ein einmaliger Sündenfall bleibt und künftig solche Fälle unterbunden werden. Die SVP-Fraktion wählt damit von zwei Übeln das kleinere.

Erfreulicherweise hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates beschlossen, auf eine neue Unternehmensbesteuerung zu verzichten. Aus für die SVP unverständlichen Gründen hat sie jedoch die Forderung, dass Massnahmen getroffen werden, die eine Wiederholung eines solchen Vertrages ausschliessen, bis heute abgelehnt. Damit kann die SVP dem Vertrag nicht zustimmen.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
16.01.2020, von Lars Guggisberg
Die SVP steht für einen starken aber schlanken Staat: So wenig Staat wie möglich und nur so... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden