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Medienmitteilung

Zum Glück kein Lockdown

Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat bei den neuen Corona-Schutzmassnahmen darauf verzichtet, das gesamte öffentliche Leben herunterzufahren.

Positiv wertet die SVP zudem:

  • dass der Bundesrat regionale Unterschiede berücksichtigt und Kantone mit günstiger epidemiologischer Entwicklung Lockerungen beschliessen können, wie das Öffnen von Restaurants und Sporteinrichtungen.
  • dass die Skigebiete offen bleiben, respektive, dass die Kantone hier zuständig bleiben und den Betrieb von Skiliften und Bergbahnen bewilligen können.

Kritisch wertet die SVP hingegen,

  • dass die Restaurants, Freizeitanlagen und zahlreiche andere Einrichtungen in den meisten Kantonen ab Dienstag schliessen müssen und dass es eine weitere Beschränkung der Kundenzahl in den Läden gibt.

Damit geraten die Gastro-Branche und der Detailhandel noch mehr unter Druck. Neue Einschränkungen fast im Wochentakt sind für die Betriebe einschneidend und rauben ihnen jede Planungssicherheit. Für viele Betriebe dürften die neuen Massnahmen sogar den Todesstoss bedeuten. Damit verlieren Zehntausende Menschen ihre Arbeit.

Die SVP ist daher erleichtert, dass Stände- und Nationalrat in der Wintersession einen Vorstoss von Nationalrätin Esther Friedli (SG) angenommen haben, der dafür sorgt, dass Menschen mit tiefen Löhnen nicht nur 80 sondern 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung erhalten. Die SVP befürwortet zudem im Rahmen der bisher beschlossenen Hilfen eine rasche und unkomplizierte Unterstützung für Betriebe in Not.

Sehen Sie hier die Position der SVP zu den bundesrätlichen Massnahmen

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23.02.2021
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