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Referat

Freude herrscht!!

Wenn ich früher am Ende einer Session nach Hause fuhr, habe ich mich oft gefragt, weshalb ich überhaupt nach Bern gefahren war. Während drei Wochen hatte ich zahlreiche, unsinnige Vorlagen und neue Gesetze abgelehnt und dann festgestellt, dass die SVP gegen die anderen Fraktionen unterlegen war. Anträge aus unserer Fraktion dagegen hatte ich unterstützt, um dann festzustellen, dass auch die FDP einmal mehr mit der SP und der CVP und damit gegen die SVP gestimmt hatten. Und wenn ich dann jeweils noch zusammenrechnete, wie viele Steuermillionen die Mitte-Links-Koalition wieder gegen den Willen der SVP verschleudert hatte, war ich mir ganz sicher, dass unsere Partei ihren Wählerwillen nur mit direktdemokratischen Mitteln und nicht im Parlament umsetzen kann.

Nach der soeben abgeschlossenen Junisession aber, war es etwas anders. Endlich einmal konnte auch ich das Bundeshaus mit einem guten Gefühl verlassen und mir sagen: Doch, es hat sich – zumindest ansatzweise – gelohnt. Wir haben etwas erreicht, und nach einigen Abstimmungen herrschte durchaus Freude in unserer Fraktion!

Bessere Resultate

Mit seinem Nichteintretensentscheid ist der Nationalrat der drogenpolitischen Haltung der SVP gefolgt und hat der Liberalisierung des Drogenkonsums mit der verfehlten Vier-Säulen-Politik des Bundesrates eine Absage erteilt. Es ist die Antwort des Parlamentes auf eine gescheiterte linke Politik. Mit dem Nichteintretensentscheid wurde nichts anderes als der von der zunehmenden Verharmlosung des Drogenkonsums besorgten Bevölkerung genüge getan. Es ist die unmissverständliche Antwort auf eine gescheiterte Politik. Die Vorwürfe, man habe damit die Diskussion über die Drogenpolitik unterbunden, greift nicht. Auch die SVP ist mit der geltenden Drogenpolitik nicht einverstanden. Doch eine Liberalisierung des Drogenkonsums ist der falsche Weg, und die anstehenden Probleme würden deshalb nicht mit einer Revision des Betäubungsmittelgesetzes gelöst. Dieses Geschäft ist ein typisches Beispiel dafür, dass ein Nein keine Blockade ist, sondern zu besseren Lösungen führt.

Nachdem die Goldinitiative der SVP in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 knapp scheiterte, und es damals nur gelang, die unselige Solidaritätsstiftung des Bundesrates zu verhindern, war auch ein weiteres Geschäft der Sommersession zentral für die SVP: Die Verteilung der 1300 Tonnen Nationalbankgold. Es gelang, die Ausschüttungen des Fondvermögens immerhin zu zwei Dritteln der AHV zukommen zu lassen. Übrigens greift hier der Vorwurf der Polarisierung ins Leere! Es waren nämlich die SVP und die SP, welche zusammen für eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung und damit der Sicherung unseres wichtigsten Sozialwerkes gekämpft haben. Die Mitteparteien haben dieses Geschäft schliesslich abgelehnt. Ebenfalls gelang es der SVP, die Legislaturplanung des Bundesrates abzulehnen, und damit rund Fr. 3 Mrd. Franken einzusparen. Auch hier wurde von den Medien eine Polarisierung und damit eine Blockade heraufbeschworen und die stundenlangen Debatten als nutzlos bezeichnet. Die Diskussionen im Parlament aber haben bestens aufgezeigt, welche Parteien die Legislaturziele mit mehr Ausgaben und mit neuen Einnahmen erreichen wollen, und darüber, wer sparen und bis 2007 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will. Die SVP erachtet dieses Ergebnis als Erfolg!

Die Linke hat es mit tatkräftiger Unterstützung verhindert, dass das Asylgesetz entsprechend verschärft wird, weshalb es von uns abgelehnt werden musste. Auch beim Ausländergesetz blieb der SVP am Schluss nur ein Nein. Damit konnten wir wenigstens dem Ständerat ein Signal geben und hoffen nun, dass er noch entsprechende Verschärfungen der beiden Gesetze vornehmen wird.

Endlich ein Richtungswechsel

Betrachtet man diese einzelnen Geschäfte, so sieht man, dass unser Parlament bestens funktioniert. Es gehört zum demokratischen System, dass Vorlagen abgelehnt werden können. Wenn eine Mehrheit des Parlamentes am Ende einer demokratisch gefällten Debatte findet, dass ein negativer Entscheid gefällt werden muss, so ist dies zu respektieren und heisst nicht, dass es ein schlechter Entscheid ist. Vielmehr wurde bei einzelnen Geschäften ein Marschhalt angesetzt, was schon längst nötig gewesen wäre.

Wenn die Medien und die Mitteparteien pauschal von Blockade sprechen und eine Reformkrise heraufbeschwören wollen, dann haben sie nichts begriffen. Sie haben offensichtlich noch nicht bemerkt, dass der zweite fulminante Wahlsieg der SVP vom letzten Herbst ein Zeichen dafür ist, dass das Volk definitiv genug hat von der sozialistischen Politik, welche dieses Land geradewegs in den Ruin treibt. Nun schlagen sich die politischen Veränderungen, welche durch die Wahlresultate bewirkt worden sind, auch auf Abstimmungen nieder. Dies ist nur richtig so. Die SVP ist daran, im Parlament das Ruder langsam aber sicher herumzureissen, damit die Geschicke unseres Landes endlich in die richtige Richtung laufen können.

Der linken Politik absagen

Wenn man zurückverfolgt, was die Mitte-Links-Parteien in den letzten 15 Jahren so alles beschlossen haben, so ist es kein Wunder, dass unser Bundeshaushalt völlig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Zur Deckung der viel zu hohen Ausgaben wurden nach und nach die Steuern erhöht und immer mehr Abgaben und Gebühren erhoben, was immer noch nicht reichte, um die Ausgabenwut des Parlamentes zu decken. Folge davon waren immer neue Schulden, welche in der heurigen Rechnung auf 123,7 Mrd. angewachsen sind. Seit Ende der 80er-Jahre hat die Schweiz über ihre Verhältnisse und auf Kosten der kommenden Generationen gelebt. Alle Probleme wurden ganz einfach mit Geld gelöst. Diese unverantwortliche von den Mitte-Links-Parteien geführte Defizitwirtschaft muss nun endlich zum Stillstand gebracht werden. Die Schmerzgrenze ist längst überschritten.

Die Wende vollziehen

Wenn man sich die von den anderen Parteien angerichtete Misere der letzten Jahre vor Augen führt, ist es eigentlich nicht erstaunlich, dass die SVP bei den letzten Wahlen massiv zugelegt hat. Selbst nach dem erdrutschartigen Sieg der SVP bei den Wahlen im Jahre 1999 haben FDP und CVP nicht gemerkt, dass Volk eine endlich eine andere Politik will. Stattdessen hat man sich noch mehr mit der Linken zusammengetan, um die Politik der SVP zu verhindert. Statt endlich zusammen mit der SVP eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu betreiben, haben sich die anderen Parteien immer mehr vom Volk entfernt und sich abgehoben. FDP und CVP haben sich längst von einer bürgerlichen Linie verabschiedet und betreiben eine unberechenbare Politik. Man weiss nicht mehr, woran man mit ihnen ist. Den Kampf gegen den Sozialismus musste die SVP in den vergangenen Jahren allein führen; CVP und FDP haben sich in vielen Fragen mit der SP verbündet.

Das Volk will nun endlich einen Strich unter die Politik der letzten Jahren machen: Es hat das Vertrauen in die Politik der letzten Jahre völlig verloren. Davon zeugen auch die letzten Volksabstimmungen. So hat sich das Volk bei der Verwahrungsinitiative klar für einen Richtungswechsel im Strafrecht und gegen die Verhätschelung von Kriminellen und die lasche Rechtsprechung der Gerichte ausgesprochen. Dieses Resultat war ein Protest gegen die herrschende Politik. Das Nein zur Avanti-Vorlage war eine Missbilligung der Verkehrspolitik von Bundesrat Leuenberger. Das Volk will nicht noch mehr Lastwagen und Staus auf unseren Strassen. Am 16. Mai hat das Volk deutlich gegen die Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Diese Vorlage war denn auch klar verständlich: Es ging um eine Erhöhung der Steuern, und das Volk sagte Nein. Auch die anderen beiden Vorlagen, die AHV und das Steuerpaket zeigen, dass das Volk allem, was aus dem Bundeshaus kommt, misstraut. So haben beim Entscheid des Volkes wohl nicht nur Argumente für oder gegen die Vorlagen gespielt. Aber auch das ist in einer Demokratie zu akzeptieren. Demokratische Entscheide brauchen keine Begründung – nicht einmal bei Einbürgerungen.

So musste das Volk im vergangenen Oktober der SVP noch einmal zu mehr Stärke verhelfen. Unsere Partei wurde gewählt, weil sie die einzige bürgerliche Kraft in diesem Lande geblieben ist. Das Versagen der anderen Parteien und deren linke Politik hat die SVP zur einzigen Alternative gemacht. Mit dem Wahlergebnis vom letzten Herbst hat das Volk in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass es genug hat vom Sozialismus und endlich wieder eine bürgerliche Politik will. Dafür hat sie der SVP die Führungsrolle übergeben. Denn das Volk will, dass die Probleme endlich gelöst und nicht noch weitere geschaffen werden.

Mit der Wahl unserer zwei Regierungsvertreter ist das Parlament dem Wählerwillen gefolgt und zur Konkordanz zurückgekehrt. Nun widerspiegelt die Regierung wieder den Willen der Wähler vom 19. Oktober. Und im Parlament gelingt es unserer Partei nun auch im Bundesrat, die Entscheidungen zu beeinflussen. Bereits nach der Wahl unseres zweiten Bundesrates habe ich Ihnen an dieser Stelle gesagt, dass wir uns aber bewusst sein müssen, dass wir trotz allem nur zwei von sieben Stimmen haben. Konkordanz bedeutet nicht inhaltliche Übereinstimmung in Bezug auf die Politik, sondern Berücksichtigung des Wählerwillens bei der Zusammensetzung der Regierung. Das ist gewährleistet. Aber daraus kann man leider, wie sich nun zeigt, noch nicht schliessen, dass der Wählerwille umgesetzt wird. Die „bürgerliche Mehrheit“ ist zwar faktisch gegeben. Doch müssten eben die entsprechenden Vertreter auch bürgerlich stimmen, um den angestrebten Zweck dieser Mehrheit zu errechen. Und hier spielt leider die FDP oftmals nicht mit. Statt einfach bürgerlich zu stimmen, sieht sich namentlich Bundesrat Couchepin – es entspricht durchaus seiner Art – gerne in der Rolle des Mehrheitsbeschaffers. Da ist Bundesrat Deiss schon konsequenter – er hat sich ganz auf die Seite der Linken geschlagen. Die CVP ist definitiv zur linken Partei geworden. Dies geht auch aus dem Neuanfang, den sie im September proklamieren will, hervor. Ob sie mit dem neuen Programm allerdings den zweiten Bundesratssitz wieder zurückholen wird, wie sie das auf 2007 vorhat, wage ich heute noch zu bezweifeln. Uns ist es eigentlich egal, ob sich die CVP konsequent an die neue Linie halten wird – wir rechnen längst nicht mehr mit dieser Partei. Die SP soll es der CVP ruhig danken.

Ein Zeichen setzen

Wir stehen hoffentlich am Anfang einer erfreulichen Entwicklung. Leider ist die vom Volk gewünschte Wende aber noch nicht wirklich umgesetzt. Nach wie vor ist die Politik nicht bürgerlich geprägt. So stellt sich die FDP etwa auch bei den bevorstehenden Abstimmungen vom 26. September bei drei von vier Vorlagen zur Linken und tritt gegen die SVP an. Auch im bevorstehenden Abstimmungskampf erweist sich die SVP als einzige bürgerliche Kraft. Die anderen Parteien und die Medien haben noch immer nicht begriffen, dass die politische Wende nach rechts vom Volk gewollt ist und dieser Richtungswechsel nun zu erfolgen hat. Um den erfreulichen Kurswechsel speditiv vorantreiben zu können, wäre eine Stärkung des bürgerlichen Lagers dringend notwendig und nur mit einem Schulterschluss mit der FDP zu erreichen. Aus diesem Grunde rufe ich die FDP dazu auf, zusammen mit der SVP endlich die uns vom Volk übertragene Verantwortung zu übernehmen und eine bürgerliche Politik zu betreiben: Keine neuen Steuern, keine neuen Staatsaufgaben und das Engagement für eine demokratische und unabhängige Schweiz. Diese Verantwortung wahrnehmen heisst aber, die neuen Kräfteverhältnisse zu akzeptieren und sich der politischen Auseinandersetzung unter diesen neuen Gegebenheiten zu stellen. Dazu gehört auch, dass die Parteien klare, eigene Vorstellungen in die politische Diskussion einbringen und jeweils direkte und klare Positionen zu beziehen.

Die SVP hat nun ein halbes Jahr nach den Wahlen gezeigt, dass wir in einer Kursänderung begriffen sind. Erste kleine Resultate liegen vor. Natürlich werden wir die Fehler des letzten Jahrzehntes nicht von heute auf morgen korrigieren können. So wird es noch eine Weile dauern, bis ein markanter Rückgang der Staatsschulden sichtbar wird. Die SVP aber kennt ihren Wählerauftrag. Wir werden – im Bewusstsein um die ersten positiven Resultate – mit ganzer Kraft zur Tat schreiten. Um dennoch ein für alle sichtbares Zeichen des Aufbruchs zu setzen, rufe ich Bund und Kantone, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger auf, wieder für eine saubere, pünktliche Schweiz zu sorgen. Abfälle werden nicht mehr auf den Boden geworfen und Hauswände von Schmierereien verschont. Damit soll sichtbar werden, dass eine positive Entwicklung im Gange ist, und alle können etwas dazu beitragen. Alle sollen die Aufbruchstimmung spüren und davon angesteckt werden. Mit vereinten Kräften werden wir es schaffen. Also, packen wir’s an!

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