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Medienkonferenz vom 30. Dezember 2008

Rumänien und Bulgarien: Die Dritte Welt in Europa

Im Jahr 2004 sind der EU 10 Länder beigetreten, vor allem in Osteuropa liegend, welche wesentlich ärmer sind als die vorherigen EU-Mitglieder. Das ärmste dieser Länder ist die ehemalige Sowjetrepublik

Im Jahr 2004 sind der EU 10 Länder beigetreten, vor allem in Osteuropa liegend, welche wesentlich ärmer sind als die vorherigen EU-Mitglieder. Das ärmste dieser Länder ist die ehemalige Sowjetrepublik Litauen. Per 1.1.07 sind mit Rumänien und Bulgarien zwei weitere osteuropäische Länder in die EU aufgenommen worden, die noch einmal deutlich ärmer sind. Das bulgarische BIP liegt bei 6’850 US-$ pro Kopf und Jahr und macht damit nicht einmal die Hälfte des entsprechenden Werts von Litauen aus. Bulgarien ist also doppelt so arm wie Litauen, das ärmste der bisherigen EU-Länder. Auf der Rangliste des Internationalen Währungsfonds IWF für das Bruttoinlandprodukt pro Kopf im Jahr 2008[1] liegen Rumänien auf dem 60. Platz weltweit und Bulgarien auf dem 71. Platz.

Rumänien und Bulgarien sind ärmer als gewisse afrikanische Länder wie Äquatorialguinea oder Gabun, ärmer als lateinamerikanische Länder wie Chile, Venezuela oder Mexiko sowie ärmer als die Türkei. Bulgarien ist gar noch ärmer als der Libanon, Kasachstan, Botswana und Panama. Im Vergleich mit der Schweiz ist das Bruttoinlandprodukt pro Kopf in Rumänien acht Mal kleiner und in Bulgarien gar elf Mal kleiner.

Man sieht rasch: Es gibt unglaublich grosse Wohlstandsunterschiede zwischen unserem Land und den beiden neuen EU-Ländern und es ist nicht übertrieben, von der Dritten Welt inmitten von Europa und der EU zu sprechen. Und auch in anderer Hinsicht stehen Rumänien und Bulgarien schlecht da.

Auf dem Korruptionsindex von Transparency International[2] liegen die beiden EU-Neulinge gleich weit hinten wie auf der Rangliste des Wohlstandes. Rumänien belegt zusammen mit Kolumbien den 70. Rang und Bulgarien liegt mit Ländern wie Swasiland, China und Surinam auf Rang 72. Sie sind damit korrupter als andere Länder, die für unsere Ohren auch nicht gerade nach Hort der Rechtsstaatlichkeit klingen: Kuba, Ghana, Bhutan etc.

Gerade letzte Woche konnte man in der Zeitung lesen, dass neun Mitglieder der neuen rumänischen Regierung, zumeist Postkommunisten, bei der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung aktenkundig seien und damit offensichtlich mit korrupten Praktiken in Verbindung gebracht werden.[3]

Als Folge der grassierenden Korruption hat die EU in diesem Jahr erstmals in ihrer Geschichte bereits gesprochene Gelder aus Programmen, die schon vor dem EU-Beitritt beschlossen worden waren, formell gesperrt. Am 25. November 2008 entschied die EU-Kommission, 220 Mio. Euro aus einem Hilfsprogramm und aus Übergangshilfen für den EU-Beitritt an Bulgarien endgültig zu streichen. Zudem entzog die EU zwei der vier staatlichen Stellen, die für die Verwaltung solcher Gelder zuständig waren, die entsprechende Verfügungsgewalt. Auch Rumänien wurde von der EU sanktioniert. Diesem Land wurde die Auszahlung von Millionensubventionen gesperrt.

So ist es denn nicht verwunderlich, dass viele Bewohner zwei der ärmsten und korruptesten Länder, die es auf unserem Kontinent gibt, vor allem eines im Sinn haben: Auswandern! Nahezu drei Millionen Rumänen leben und arbeiten mittlerweile im Ausland. Das sind bei 22 Millionen Einwohnern deutlich über 10% der Bevölkerung. Die Zahl der in Italien lebenden Rumänen hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Damit wurde die eine Million (!) Rumänen mittlerweile zur grössten Ausländergruppe in Italien. Neben den vielen Arbeitskräften, die den europäischen Markt überfluten, droht aus Rumänien eine noch weitaus problematischere Zuwanderung. Es leben dort an die 2.5 Millionen Roma, meist in grösster Armut und ohne festen Wohnsitz.

Zahlreiche Auswanderer aus den beiden EU-Staaten, mit denen Bundesrat und Parlament die Personenfreizügigkeit, also die bewilligungsfreie Einwanderung und Niederlassung in der Schweiz zulassen wollen, haben grösste Probleme bei der Integration: Hohe Arbeitslosigkeit und Fürsorgeabhängigkeit, niedrige Schulbildung der Kinder und hohe Kriminalität. Die Wohngebiete dieser Menschen gleichen Slums von Drittweltmetropolen.

In Italien haben die Rumänen bei Mord, Raub, Vergewaltigung, Diebstahl, Erpressung, Entführung und Prostitution alle anderen ausländischen Bevölkerungsgruppen überholt. Die Zustände haben dazu geführt, dass die italienische Bevölkerung ihrerseits teilweise äusserst aggressiv reagiert. In letzter Zeit wurden öfters Brandanschläge auf Slum-Siedlungen von Roma verübt.

In Spanien leben mehr als 500’000 Rumänen und 100’000 Bulgaren. Gemäss Angaben des spanischen Innenministeriums ist jeder zehnte Rumäne in Spanien polizeilich vorbestraft. Die von Banden organisierte Kleinkriminalität führt in der einheimischen Bevölkerung zu einem permanenten Gefühl der Unsicherheit. Die Personenfreizügigkeit zwischen Rumänien und Spanien führte auch zu einer grösseren Bewegungsfreiheit der organisierten Kriminalität.

In Schweden schliesslich, das oft als Integrations-Musterbeispiel genannt wurde, gehen laut einer Studie vom Herbst 2007 mehr als die Hälfte aller Roma-Kinder in Malmö selten oder gar nicht zur Schule. Die Aussenseiterposition der Kinder wird durch die Tatsache verstärkt, dass auch ihre Eltern ausserhalb der Gesellschaft stehen: Von den Roma in Malmö arbeitet nur jeder Zehnte.

Man könnte noch zahlreiche weitere Beispiele anfügen, um die immensen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen der Schweiz und Rumänien sowie Bulgarien aufzuzeigen. Diese Länder sind auf einem derart tiefen Niveau, dass es nicht zu verantworten ist, ihnen die Personenfreizügigkeit und damit die freie Einwanderung, freie Niederlassung und Erwerbstätigkeit als Selbständiger oder Angestellter zu ermöglichen. Wer für die Schweiz Verantwortung übernimmt, stimmt am 8. Februar Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien.

[1] Diese Daten stammen aus den „World Economic Outlook Databases“ des IWF. http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2008/02/weodata/weoselgr.aspx

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[2] Alle übrigen Quellenangaben können dem Argumentarium der SVP Schweiz „NEIN zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien“ entnommen werden.

[3] Berner Zeitung vom 22. Dezember 2008

über den Autor
Yvan Perrin
SVP Nationalrat (NE)
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