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Referat
Medienkonferenz vom 14. Februar 2014

Übungsabbruch Lehrplan 21 – Föderalismus stärken

Die Volksschule ist in der Verantwortung der Kantone und der Gemeinden. Diesen Grundsatz gilt es zu erhalten und zu stärken. Die SVP hat im Prozess zu einem Lehrplan für die Deutschschweiz aber konstruktiv mitgearbeitet und hat bereits im Jahr 2011 mit einem eigenen Rahmen-Lehrplan aufgezeigt, wie ein schlankes Reformprojekt hätte aufgegleist werden können. Im Vordergrund stand dabei das Motto „Der Lehrplan definiert das Ziel – der Weg zum Ziel ist frei!". Mit dieser Form eines einfachen Rahmenlehrplanes wäre die Autonomie der Kantone gewahrt und die Kosten für eine Umsetzung für die Kantone gut tragbar.

Die Volksschule ist in der Verantwortung der Kantone und der Gemeinden. Diesen Grundsatz gilt es zu erhalten und zu stärken. Die SVP hat im Prozess zu einem Lehrplan für die Deutschschweiz aber konstruktiv mitgearbeitet und hat bereits im Jahr 2011 mit einem eigenen Rahmen-Lehrplan aufgezeigt, wie ein schlankes Reformprojekt hätte aufgegleist werden können. Im Vordergrund stand dabei das Motto „Der Lehrplan definiert das Ziel – der Weg zum Ziel ist frei!". Mit dieser Form eines einfachen Rahmenlehrplanes wäre die Autonomie der Kantone gewahrt und die Kosten für eine Umsetzung für die Kantone gut tragbar.

Der im letzten Jahr in die Vernehmlassung gegebene über 500-seitige Lehrplan 21 hat sich als zu grosser und ideologieverbrämter Wurf erwiesen. Die Auswertung der Vernehmlassung von Seiten der SVP zum Lehrplan 21 zeigt, dass das Projekt Lehrplan 21 gescheitert ist. Die massive Kritik von wissenschaftlicher Seite, von Praktikern (Lehrerverbände, Lehrergruppierungen), vieler Eltern und Unternehmer darf von der Politik nicht länger ignoriert werden. Die SVP fordert deshalb die Deutschschweizer Bildungsdirektorenkonferenz – auch im Angesicht der Finanzlage in den Kantonen und der bereits überstrapazierten Bildungsreformen – zum Marschhalt und Übungsabbruch auf. Jetzt gilt es politische Verantwortung zu übernehmen für das Wohl der Schulen vor Ort.

In den meisten Kantonen wurde Reform nach Reform durchgeführt und teilweise bereits wieder rückgängig gemacht ohne die Qualität der Schule für die Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Massgebend zum Erfolg einer Schule tragen die Lehrerinnen und Lehrer bei. Diesen ist möglichst grosse Freiheit zu geben.

Es gilt insbesondere Augenmass zu halten bei der stark ansteigenden Bildungsbürokratie und -industrie. Hier machen uns die Bundesverwaltung und die durch sie geförderte Institutionen zunehmend grosse Sorgen. So gilt es zum Beispiel die finanzielle Förderung der Stiftung éducation21 (http://www.education21.ch) durch den Bund zu streichen. Die Stiftung éducation21 hat über 40 Mitarbeiter, koordiniert und fördert unter dem Oberbegriff Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) in der Schweiz. Solche Moloche tragen null und nichts zur Verbesserung der Schule bei, sondern sind ein Ort ideologischer, abstruser Ideen, die im Schulalltag nichts verloren haben. Der Einflussnahme solcher zentralistischer Gebilde ist in aller Entschlossenheit Einhalt zu gebieten. Sie unterlaufen den Föderalismus. Vielmehr gilt es auf die Praktiker und die demokratisch vor Ort gewählten Schulbehörden zu hören.

Noch ein letzter Punkt: Eine solch riesige und zum Scheitern verurteilte Schulreform mit nicht absehbarer Kostenfolge für die Kantone darf nicht von einem nicht durch die direkte Demokratie kontrollierten Gremium eingeführt werden. Die gewählten Bildungsdirektoren der Kantone haben jetzt endlich zu handeln und ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Übung „Lehrplan 21" ist abzubrechen. Danach hat sich die D-EDK selbst aufzulösen, da es sie nicht mehr braucht. Wer im eigenen Kanton überall sparen muss, hat auch klar zu signalisieren, dass bei übergeordneten Strukturen ebenfalls gespart werden muss. So gibt es auch bei der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) selber noch viel Sparpotential, das es zu nutzen gilt.

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