Mitmachen
Vernehmlassung

11.449 Parlamentarische Initiative – Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen

Aus Sicht der SVP ist die Vorlage zu unterstützen. Im Geschäftsverkehr ist es von zentraler Bedeutung zu wissen, ob eine Erwachsenenschutzbehörde gegen einen möglichen Vertragspartner Schutzmassnahmen verfügt hat, welche die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einschränken.

Aus Sicht der SVP ist die Vorlage zu unterstützen. Im Geschäftsverkehr ist es von zentraler Bedeutung zu wissen, ob eine Erwachsenenschutzbehörde gegen einen möglichen Vertragspartner Schutzmassnahmen verfügt hat, welche die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einschränken. Dass diese Informationen weiterhin nicht mehr in kantonalen Amtsblättern veröffentlicht werden, ist zu befürworten. Der vorgeschlagene Weg, diese Informationen dem zuständigen Betreibungsamt zukommen zu lassen, ist zu unterstützen. Damit erhalten von Schutzmassnahmen der Erwachsenenschutzbehörden nur jene Personen Kenntnis, die ein Interesse glaubhaft machen können.

Am 1. Januar 2013 trat das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Damit wurden die Schutzmassnahmen, welche die Handlungsfreiheit der betreffenden Personen einschränken, nicht mehr in den kantonalen Amtsblättern veröffentlicht. Dieser Systemwechsel hat den Vorteil, dass er den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen besser Rechnung trägt. Nachteilig wirkt sich diese Gesetzesänderung jedoch auf jene Personen aus, die im Rahmen des Geschäftsverkehrs auf Informationen bezüglich der Handlungsfähigkeit einer Person angewiesen sind. Fortan musste unter Glaubhaftmachung eines Interesses die Erwachsenenschutzbehörde angegangen werden. Die von NR Rudolf Joder am 16. Juni 2011 eingereichte parlamentarische Initiative (11.449: Publikation von Erwachsenenmassnahmen) forderte deshalb zu Recht einen korrigierenden Eingriff des Gesetzgebers.

Der Vorentwurf sieht vor, dass die Erwachsenenschutzbehörde ihre Entscheide betreffend Anordnung, Änderung oder Aufhebung von Massnahmen dem Betreibungsamt am Wohnsitz der betroffenen Person mitteilt (Art. 449c Abs. 1 Ziff. 3 VE-ZGB). Im Rahmen des Einsichtsrechts gemäss Art. 8a SchKG soll das Betreibungsamt alsdann auch Auskunft über eine Einschränkung oder den Entzug der Handlungsfähigkeit infolge einer Massnahme des Erwachsenenschutzes geben (Art. 8a Abs. 3bis VE-ZGB). Die vorgeschlagenen Änderungen im Vorentwurf respektieren einerseits die Privatsphäre, indem die Allgemeinheit nicht über angeordnete Erwachenenschutzmassnahmen informiert wird, geben aber andererseits Personen, die ein Interesse glaubhaft machen können, Kenntnis über einen allfälligen Entzug bzw. Einschränkung der Handlungsfreiheit. In diesem Sinne ist der Vorentwurf zu unterstützen. Weitere Ergänzungen von Art. 449c VE-ZGB scheinen nicht angezeigt.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.06.2019
Fürs nächste Jahr werden in der Krankenversicherung erneut mindestens 3 Prozent Kostenwachstum prognostiziert. Diese Entwicklung ist unhaltbar.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.06.2019
Dass der Bundesrat das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU nicht unterzeichnet, begrüsst die SVP zwar.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.06.2019
Dank dem nachhaltigen Druck der SVP hat der Bundesrat das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) nicht... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden