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Vernehmlassung

Nationale Strategie Sucht 2017-2024

Die Nationale Strategie Sucht ist in mehrfacher Hinsicht abzulehnen.

Die Nationale Strategie Sucht ist in mehrfacher Hinsicht abzulehnen. Die SVP stellt sich insbesondere gegen eine Ausweitung der Suchtdefinitionen und befürchtet, dass mit dieser Strategie im Bereich des legalen Konsumverhaltens (Tabak, Alkohol, Ernährung, Internet, …) eine weitere Regulierungs- und Präventionswelle angerissen wird. Darüber hinaus wird in diversen Handlungsfeldern unnötig der Zentralisierung Vorschub geleistet und die Bürokratie aufgebläht.

In weiten Punkten handelt es sich hierbei um die Wiederaufnahme des im Parlament abgelehnten Präventionsgesetzes. Ein massiver Ausbau der Präventionstätigkeit wird die Konsequenz daraus sein, zumal inzwischen 3 Handlungsfelder (1, 3 und 7) sehr direkt und redundant die Präventionstätigkeiten beflügeln. Stattdessen sollte bei legalem Konsumverhalten (Tabak, Alkohol, Ernährung, Internet, …) die Eigenverantwortung hochgehalten werden, wobei der heute bereits gut funktionierende Jugendschutz beibehalten werden sollte. Insbesondere im Handlungsfeld 4 verlangt die SVP im Bereich der legalen Angebote und Substanzen eine zurückhaltende Regulierung.

Darüber hinaus wird unter den Stichworten „politikbereichsübergreifend“, „Koordination und Kooperation“, sowie „internationale Politik“, vor allem in den Handlungsfeldern 5 und 8 eine Zentralisierung und ein Ausbau der Bürokratie vorangetrieben, was nicht zu befürworten ist. Stattdessen sollten die staatspolitischen Säulen der Schweiz wie Subsidiarität und Föderalismus gestärkt werden. Die beste Hilfe findet immer noch persönlich und vor Ort statt. Ein Ausbau der Koordinationstätigkeit und der internationalen Bürokratie wird an der Basis wenig bis nichts nützen, dafür den Steuerzahler umso mehr kosten.

Auf thematischer Ebene sind diverse Widersprüchlichkeiten zu erkennen. Zum einen wird über eine sehr offene und vage Suchtdefinition das Feld so weit geöffnet, dass inzwischen alle menschlichen „Laster“ als Sucht eingestuft werden könnten. So werden wohl bald neben der Internetsucht auch Sportsucht, Arbeitssucht, Sexsucht, Schokoladensucht und dergleichen eine Pathologisierung und Anspruchsmentalität nach sich ziehen, mit ungeahnten Nebeneffekten im Gesundheits- und Sozialwesen. Wenn man gleichzeitig die massive ideologische Gängelung, Verbots- und Regulierungswelle im Bereich Ernährung, Tabak und Alkohol ansieht, kann einer Ausweitung dieses Suchtkataloges sowieso nicht zugestimmt werden. Umgekehrt zeigt die Strategie im eben für die Gesellschaft wirklich problematischen Bereich Cannabis und bei den harten Drogen eine tendenziell zurückhaltende Handhabe. Das Thema Cannabis wird im Bericht gar nicht erwähnt. Dies ist wohl damit zu erklären, dass das zuständige Departement bei diesem Thema entgegen den gesetzlichen Grundlagen eine Öffnung und Legalisierung anstrebt. Die SVP lehnt dies aber ab. Die schädlichen Folgen des Cannabiskonsums dürfen nicht verharmlost werden. In den Handlungsfeldern 2 und 3 wünschte sich die SVP in Zusammenhang mit harten Drogen eine klarere Priorisierung des Ausstiegs aus der Sucht gegenüber dem kontrollierten Umgang.

Aus formeller Sicht kritisiert die SVP die sehr einseitige Zusammenstellung der zuständigen Expertengruppen und die kurze Anhörungsfrist. Da über die Kosten der Strategie und die personellen Auswirkungen auf Bundesebene nichts ausgesagt wird, muss für die SVP zwingend jede einzelne Massnahme den regulären politisch-demokratischen Prozess durchlaufen.

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