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Parteizeitung SVP-Klartext April 2013

Schluss mit der Abzockerei der Strassenverkehrsteilnehmer

Als 1964 die ersten Autobahnen gebaut wurden, musste die Strasse vom Bund einen Kredit aufnehmen, der Kredit musste verzinst werden. Auf Treibstoff wurde zusätzlich eine Sonderabgabe erhoben. Mit dieser Sonderabgabe war Tür und Tor für die Abzockerei des Individualverkehrs geöffnet.

Weder Autoverbände noch Parteien haben sich bislang effizient gegen diesen masslosen Raubzug gegen den Strassenverkehr gewehrt. Die finanzielle Belastung des privaten Verkehrs ist horrend. Nicht genug damit: Der „Hunger“ der Politik ist noch immer ungestillt. Die Vignette soll um 150% verteuert werden, von 40 auf 100 Franken. Der geneigte Leser weiss, welcher Aufschrei durch die rote und grüne Bevölkerung geht, wenn der Bahnpreis um 5 oder 6% erhöht werden soll.

Benzinpreis bald Fr. 12.-/Liter?
Vor wenigen Tagen hat ein wirrer ETH-Professor einen Benzinpreis von Fr. 12.-/Liter gefordert. Der von Steuerzahlern finanzierte Professor wurde in seiner Forderung massgeblich vom  VCS unterstützt. Dass grosse Tageszeitungen diesem weltfremden Akademiker sogar die Titelseite widmeten, war zu erwarten.

Der Stau auf Schweizerstrassen hat innert weniger Jahre von 5‘000 auf rund 20`000 Staustunden zugenommen. Wenn die Bevölkerung wächst, braucht man mehr Infrastrukturen – Schienen und Strassen! Warum wächst die Bevölkerung schneller als die Infrastrukturen? Diese Frage ist wie folgt zu beantworten:

Rund 90% der Personentransporte erfolgen auf der Strasse. Durch die rot/grün gefärbte Politik nach dem katastrophalen(?) Waldsterben (das nachweisslich nie stattgefunden hat…) wurde aber nur noch sehr spärlich in den Strassenbau investiert. Die grossen Investitionen wurden im Bahnbau gemacht (Bahn 2000, NEAT). Die Verteilung in Bezug auf die Personentransporte auf Strasse und Schiene hat sich aber auch nach der Realisierung der Bahnprojekte nicht geändert.

Damit die schweren Brummer von der Strasse verschwinden! Mit diesem Slogan haben rote, grüne und linksliberale Politromantiker damals für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)  im Abstimmungskampf geworben. Die LSVA wurde per Volksentscheid und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eingeführt. Der Strassentransport liefert jedes Jahr rund 1,5 LSVA-Milliarden für die Schiene ab. Die Versprechungen der genannten Politiker konnten nicht eingelöst werden. Der Strassentransport ist trotz der horrenden Belastung (jeder LKW muss pro km – leer oder beladen – ca. einen Franken LSVA bezahlen) weiter gewachsen. Im alpenquerenden Verkehr hat die Schiene jährlich Marktanteile verloren, die Strasse hat gewonnen. Trotz dieser unumstösslichen Tatsache wird munter weiter in die Schiene investiert. Wenn  von einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard gesprochen wird, dann verfallen grüne und rote Kreise in eine Hysterie ohne Gleichen.

Fazit
Der Strassenverkehr übernimmt zu 90% das Gesamtverkehrsaufkommen. Der Individualverkehr bezahlt weitgehend die Infrastruktur der Schiene. Zusätzlich wird mit Strassengeldern die Bundeskasse alimentiert…
        
So geht es nicht weiter!  Die Politik lässt den Strassenverkehr im Stich. Die Strassenverkehrsverbände müssen handeln!

Aber wie? Die Antwort ist klar: Mit der Milchkuhinitiative. Was der Strassenverkehr bezahlt, das muss dem Strassenverkehr wieder zu Gute kommen.

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