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NEIN zu höheren Steuern und AHV-Beiträgen für alle

Am 24. November 2013 stimmen wir über die extreme 1:12-Initiative der JUSO ab. Die 1:12-Initiative trifft uns alle – direkt oder indirekt. Jede und jeder Steuerzahler und alle Arbeitnehmer würden die Auswirkungen in ihren Portemonnaies spüren. Unser Sozialstaat ist auf die hohen Einkommen angewiesen. Wir müssen die Verantwortung übernehmen, dass künftige Generationen – Kinder und Enkelkinder – auch noch auf die AHV zählen können.

Das ist eine Verpflichtung für alle in unserem wunderbaren Land! Was die Generation unserer Eltern und Grosseltern geleistet hat, muss uns motivieren und bestärken, uns weiterhin für die langfristige finanzielle Sicherung der Altersvorsorge einzusetzen.

Ausfälle in Milliardenhöhe
Die 1:12-Initiative hat nicht nur indirekt gravierende Auswirkungen über die Schwächung des Wirtschaftsstandortes. Die Juso-Initiative würde automatisch zu grossen Löchern in den Sozialversicherungen und bei den Steuern führen. Gerade die Jungsozialisten scheinen sich nicht bewusst zu sein, wir stark der Mechanismus der Umverteilung, insbesondere bei der AHV, wirkt und durch die starke Progression auch bei unserem Steuersystem.

Was heisst dies? In der Schweiz finanzieren die besser Verdienenden zu einem beachtlichen Teil die Steuern und den Sozialstaat. Werden die Löhne gedeckelt, entstehen automatisch Ausfälle in Milliardenhöhe, die neu in erster Linie der Mittelstand und das Gewerbe zu stopfen haben. Es lohnt sich daher etwas genauer hinzuschauen und nachzurechnen.

Beispiel AHV
Am Beispiel der AHV lässt sich der Mechanismus gut aufzeigen. Ab einem Einkommen von 84‘000 Franken werden zwar Beiträge bezahlt, die AHV-Renten aber steigen nicht mehr. Für all jene, die mehr als 84‘000 Franken verdienen, haben die zusätzlichen Abgaben den Charakter einer nach oben unbeschränkten Solidaritätsabgabe, die direkt der AHV zufliesst. Kurz und bündig: Werden die hohen Löhne in der Schweiz verboten, beschneidet man damit die AHV. Ganz nach dem Bonmot des ehemaligen SP-Bundesrates Hans-Peter Tschudi gilt: „Die Reichen brauchen die AHV nicht, aber die AHV braucht die Reichen.“

Umverteilung wirkt stark
Über die Sozialversicherungen und die Steuern werden jährlich Milliarden von Franken von den besser Verdienenden zu den weniger gut Verdienenden umverteilt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die zehn Prozent der Angestellten mit den höchsten Löhnen bezahlen rund 75 Prozent der direkten Bundessteuern. Ähnlich sieht es bei der AHV aus. Werden die hohen Löhne gedeckelt, führt dies automatisch zu massiven Ausfällen bei den Sozialversicherungen.

Die NZZ hat einen Ausfall an Beiträgen bei der AHV und IV von rund 560 Millionen Franken pro Jahr errechnet. 2012 betrug eine durchschnittliche AHV-Rente in der Schweiz 1838 Franken pro Monat. Konkret heisst das: Jahr für Jahr fehlt eine Monatsrente von rund 300‘000 Bezügerinnen und Bezügern von AHV- und IV-Renten. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Schweizerinnen und Schweizer: Insbesondere Mittelstand und Gewerbe werden zur Kasse gebeten, um diese Lücken von über 1,5 Milliarden Franken Jahr für Jahr mit höheren Steuern und Abgaben zu stopfen.

Ich bin überzeugt, dass uns künftige Generationen für diesen Weitblick dankbar sein werden!

Deshalb sage ich gerade auch als Sozialpolitiker am 24. November 2013 NEIN zur schädlichen 1:12-Initiative.

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