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25 Jahre Wohlstand dank EWR/EU-Nein – trotzdem nichts gelernt

Am vergangenen 6. Dezember jährte sich das Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum, EWR/EU, zum 25. Mal. Nach einer Abstimmungsschlacht bewahrte damals eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung bei einer Stimmbeteiligung von 80 Prozent unsere Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und direkte Demokratie. Der geplante EWR-Beitritt wurde vom Bundesrat als Vorstufe für den EU-Beitritt gesehen. Ohne die damaligen grossen Kämpfer Christoph Blocher, Walter Frey und der Freisinnige Otto Fischer, die gegen heftigste Widerstände aller Parteien mit Ausnahme der SVP, der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, der meisten Wissenschaftler und des Establishments insgesamt, den Kampf für ein Nein anführten, wäre die Schweiz heute Mitglied der EU. Ein Zustand, der sich nur noch eine kleine Minderheit gestriger Träumer herbeiwünscht.

Entgegen diesem klaren Trend in der Bevölkerung haben die anderen Parteien und die Mehrheit des Bundesrats aus dieser jüngsten Geschichte offenbar nichts gelernt. So bastelt man seit Jahren hinter den Kulissen an einem, wie es der Bundesrat nennt, institutionellen Rahmenabkommen mit der EU, das in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag mit automatischer Rechtsanpassung und fremden Richtern ist, der praktisch einem EU Beitritt gleichkommt. Dies ist nur im Interesse der EU. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach gar von einem „Freundschaftsvertrag“. De facto hat er die Schweiz aber im Regen stehen lassen. Die Bundespräsidentin versprach ihm 1302 Millionen Franken sog. Kohäsionszahlungen ohne Gegenleistungen der EU zugunsten der Schweiz. Ein schönes Geschenk auf Kosten der Steuerzahler, die aber nichts zu sagen haben sollen, wenn es nach der politischen Mehrheit hier in Bern geht.

Für die kommenden Festtage, wünsche ich Ihnen trotzdem viel Gfreuts und beste Gesundheit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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SVP Nationalrat (BE)
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