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Parteizeitung SVP-Klartext April 2019

Für eine sichere Demokratie!

Heutige E-Voting-Systeme sind teuer und anfällig für Manipulationen. Letzteres gefährdet unsere Demokratie: Hacker könnten Wahlen und Abstimmungen beeinflussen. Weil die vom Bund voran getriebenen Projekte Gefahren aber keinen Nutzen bringen: Unterschreiben auch Sie die Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie».

Vor rund zwei Jahren gab die Bundeskanzlei bekannt, sie wolle bis zu den eidgenössischen Wahlen 2019 in 18 Kantonen E-Voting, also die elektronische Abstimmung, einführen. Als ich fragte, wann denn die notwendige Gesetzesanpassung ins Parlament kommt, hat man mir gesagt 2020 oder 2021. Die Verwaltung wollte E-Voting also quasi unter dem gesetzlichen Deckmantel des Testbetriebs flächendeckend einführen. Bei einer derart wichtigen Entscheidung muss aber die Bevölkerung das letzte Wort haben. Darum lancierte ich zusammen mit einem breit abgestützten Komitee am 16. März 2019 die Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)».

Grossangelegte Manipulationen möglich
Die heutigen E-Voting-Systeme sind unsicher, teuer und anfällig für Manipulationen. Nur wenige IT-Experten haben den Durchblick, ob Wahlen und Abstimmungen korrekt ausgezählt werden. E-Voting ist heute komplizierter und teurer als die Abstimmung per Brief. Die vom Bund vorangetriebenen Projekte bringen also keinen Nutzen. Durch E-Voting werden unsere Wahlen und Abstimmungen aber zu einem lohnenden Ziel für Angriffe von Hackern. Staatliche und nicht-staatliche Akteure sind in der Lage, in diese Systeme einzudringen und damit Wahlen und Abstimmungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Das Vertrauen in unsere Demokratie würde dadurch irreparabel zerstört. Die Möglichkeit der Manipulation hat dazu geführt, dass Länder wie Norwegen, Finnland, England, Frankreich und Deutschland E-Voting nicht einführen oder gar verboten haben. Wir fordern auch einen Marschhalt in der Schweiz.

Experten und Praktiker lehnen E-Voting ab
Kürzlich wurde publik: Das E-Voting System der Post wurde kürzlich einem öffentlichen Stresstest unterzogen. National und international renommierte IT-Experten haben dabei gravierende Sicherheitslücken gefunden. Der Bundeskanzler hat zudem in der Frühjahrssession auf Anfrage bestätigt, dass die Sicherheitsanforderungen für eine Einführung nicht erfüllt sind. So erstaunt es nicht, dass die Post nach all den Enthüllungen am 29. März 2019 bekannt gab, den E-Voting Betrieb einzustellen. Einem solch gefährlichen Experiment darf unsere Demokratie nicht ausgesetzt werden. Es ist bemerkenswert, dass vor allem IT-Fachleute, sogar Hacker, aber auch jüngere Menschen die stärksten Kritiker von E-Voting sind. Jungparteien von links bis rechts unterstützen unsere Initiative. Vielleicht können sie die Gefahren und Risiken besser abschätzen als Beamte und Politiker, die einem blinden Fortschrittsglauben nacheifern. Wir sind keine  «Technologieverhinderer». Für ein sicheres E-Voting müssen jedoch klare Voraussetzungen erfüllt sein, welche unsere Initiative genau festlegt. E-Voting ist nicht gleich E-Banking. Fortschritt, Sicherheit, Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Abstimmungen und Wahlen müssen Hand in Hand gehen. Das Vertrauen und die Akzeptanz in unsere Demokratie muss oberste Priorität haben. Sicherheit vor Tempo!

Unterschreiben auch Sie jetzt die Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)», damit unsere direkte Demokratie vor Manipulationen geschützt bleibt.

> Unterschriftenbogen herunterladen oder bestellen.

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