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Parteizeitung SVP-Klartext April 2022

Staatlich regulierter Fernsehkonsum? NEIN Danke!

Mit dem neuen Filmgesetz will uns der Staat erneut bevormunden. Die sogenannte «Lex Netflix» drückt uns eine skandalöse Sondersteuer auf und schreibt den Konsumenten mit einer Filmquote vor, was sie schauen sollen. Ein ordnungspolitischer Sündenfall!

Sondersteuer für Private – der Konsument zahlt die Zeche
Das neue Filmgesetz schreibt Schweizer Privatsendern wie 3+ oder blue TV von Swisscom, sowie Streaming-Dienstleistern wie Netflix, Disney+ oder Amazon Prime vor, vier Prozent ihres Bruttoumsatzes der Schweizer Filmförderung abzuliefern. Es ist klar: Diese ungerechte Sondersteuer wird am Schluss auf die Konsumenten überwälzt. Das heisst, wir alle werden mit höheren Streaming-Abogebühren und deutlich längeren TV-Werbeblöcken bestraft. Ausgenommen ist alleine die von Zwangsgebühren finanzierte SRG. Ihre Vormachtstellung wird durch die Schwächung der privaten Konkurrenz weiter gefestigt.

30 Prozent «Europa-Quote»: Absurder Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit
Streaming-Dienstleister werden neu dazu gezwungen, 30 Prozent ihres Angebots mit Filmen und Serien aus Europa zu befüllen. Diese absurde Filmquote, die ihren Ursprung in der EU hat, schreibt uns Bürgern den privaten Fernsehkonsum vor. Das neue Filmgesetz schafft einen fatalen Präzedenzfall und ist ein schwerwiegender Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit! Um Schweizer Schriftsteller zu fördern, könnte man als nächstes auch Buchhandlungen eine solche «Europa-Quote» vorschreiben. Oder noch absurder: man schreibt allen Restaurants vor, 30 Prozent ihrer Menus müssten europäische Gerichte sein. Wir aber finden: Jeder Schweizer Bürger soll selbst entscheiden dürfen, was er konsumieren möchte. Genauso sollen private Unternehmen selbst entscheiden, was sie anbieten möchten.

Filmlobby schon heute privilegiert
Die Schweizer Filmschaffenden werden schon heute mit viel Geld subventioniert. Allein im Jahr 2019 waren es über 120 Millionen Franken. Damit werden leider allerlei Filmprojekte realisiert, die das Publikum wenig interessiert. Und Filme, die als Beitrag zur «Kulturförderung» verteidigt werden, sind in Realität oft nur linke Machwerke. Dabei würde auch im Film gelten, was überall in der Wirtschaft gilt: Qualität setzt sich durch. Doch die Schweizer Filmlobby setzt stattdessen auf den «Nanny-Staat», der ihre Existenz mit Quoten und Zwang auf Kosten anderer sichern soll. Das müssen wir bekämpfen, denn es geht nicht an, dass Parlamentarier den Konsum von jungen Leuten besteuern und mit diesem Geld ihre Klientel bedienen.

Die Junge SVP hat zusammen mit anderen Jungparteien das Referendum gegen die missratene Änderung des Filmgesetzes ergriffen. Bitte stimmen Sie am 15. Mai NEIN zu diesem Filmgesetz.

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David Trachsel
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