24.463 | Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei Polizeimeldungen
Künftig sollen Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz die Nationalität von Straftätern grundsätzlich in Polizeimeldungen nennen müssen. Der Nationalrat hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Benjamin Fischer (SVP) mit 100 (davon 65 SVP) zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt und damit eine schweizweite Regelung beschlossen. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran zu erfahren, woher Personen stammen, die unter Verdacht stehen, strafrechtlich in Erscheinung getreten zu sein. Die Strafverfolger sollen das Alter, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit der Täter, Tatverdächtigen und Opfer angeben, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegensprechen oder die Gefahr besteht, dass die Personen identifiziert werden. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
25.027 | Strafgesetzbuch (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe). Änderung
Wer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, soll künftig mindestens 17 Jahre davon absitzen müssen. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einer entspre-chenden Änderung des Strafgesetzbuches zugestimmt. Mit 131 Stimmen (davon 66 aus der SVP) zu 64 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen sagt der Nationalrat Ja zur Vorlage. Konkret soll bei lebenslänglichen Freiheitsstrafen künftig erst nach 17 Jahren eine bedingte Entlas-sung geprüft werden, bisher ist dies bereits nach 15 Jahren möglich. Die Neuerung soll den Unterschied zwischen lebenslanger und 20-jähriger Freiheitsstrafe – dort ist eine bedingte Entlassung ab 13,3 Jahren möglich – deutlicher machen. Zusätzlich hat das Parlament fest-geschrieben, dass lebenslange Freiheitsstrafen frühestens nach 13 Jahren in einem Arbeits-externat verbüsst werden können. Voraussetzung ist, dass keine Flucht- oder Rückfallgefahr besteht.
25.3950 | Neue Ausschreibung für die UKW-Funkkonzessionen ab 1. Januar 2027
Mit 124 (davon 64 SVP) zu 62 Stimmen bei acht Enthaltungen sagt die grosse Kammer Ja zu einer Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen die verlangt, auf die für Ende 2026 geplante Einstellung des UKW-Rundfunks zu verzichten und stattdessen die aktuellen UKW-Funkkonzessionen zu verlängern oder ab 2027 ein neues Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Ein Zwang zur Umstellung auf DAB+ ist nicht hinnehmbar. So hat die SRG wegen der Einstellung des UKW-Rundfunks per Ende 2024 bereits viele Hörer verloren. Ähnliche Rückgänge und entsprechende Verluste bei den Werbeeinnahmen sind bei privaten Radios zu befürchten. Zudem drohen Hörer zu ausländischen Sendern abzuwandern. Die Motion kommt nun in den Ständerat.
25.026 | «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)». Volksinitiative
Obwohl die Bundesverfassung aufgrund der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative genau das vorschreibt, hat der Nationalrat erneut die Steuerung der Zuwanderung abgelehnt. Die Volksinitiative fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz vor dem Jahr 2050 die 10-Millionen-Marke nicht überschreitet. Beim Überschreiten der Schwelle von 9,5 Millionen Einwohnern sollen der Bundesrat und die Bundesversammlung Gegenmassnahmen ergreifen, insbesondere im Asylwesen und beim Familiennachzug. Der Nationalrat hat mit 121 zu 64 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen. In der Wintersession muss sich der Ständerat entscheiden.
24.4588 | Von Schweden und Dänemark lernen, Asyl nicht mehr unbefristet gewähren. Zurück zum Kerngehalt des Asylrechts
25.3743 | Von Schweden und Dänemark lernen, Asyl nicht mehr unbefristet gewähren. Zurück zum Kerngehalt des Asylrechts
25.3602 | Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine
25.3738 | Aufhebung des Schutzstatus S
25.3601 | Resettlement aussetzen, bis das Asylsystem stabilisiert ist
25.3625 | Resettlement aussetzen, bis das Asylsystem stabilisiert ist
Die SVP forderte mit mehreren Vorstössen eine Einschränkung bei der extensiven Asylpraxis in der Schweiz. Die Forderungen nach einer Beschränkung des Asyl-Status auf zwei Jahre, der Aufhebung des Schutzstatus S für neu ankommende Personen aus der Ukraine wie auch nach einem Aussetzen des sogenannten Resettlements wurden von SP-Bundesrat Jans und den Mitte-links Parteien abgelehnt. Da die Mitte-links-Politiker zusammen mit SP-Bundesrat Jans nichts gegen den Asylmissbrauch unternehmen, muss jetzt die Schweizer Stimmbevölkerung mit der Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)», die am Mittwoch bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde, die Notbremse ziehen.
Die Schweiz muss aufgrund des Schengen/Dublin-Abkommens den EU-Asyl- und Migrationspakt übernehmen. Doch der EU-Asyl- und Migrationspakt regelt keine wirksame Rückführung von Personen ohne Schutzgrund. Er bringt keine Verfahren zur echten Trennung zwischen Wirtschaftsmigranten und schutzbedürftigen Personen. Im Gegenteil: Es besteht die Befürchtung, dass der Familiennachzug weiter vereinfacht wird und auch Illegale hier neue Möglichkeiten für einen Aufenthalt erhalten. Europa als Magnet der irregulären Migration – das wird sich mit diesen Abkommen nicht ändern. Schlepperbanden und illegale Netzwerke profitieren, nicht etwa diejenigen Personen, die wirklich Hilfe brauchen. Und die Schweiz soll das alles auch noch mittragen und mitbezahlen! Trotz dieser gravierenden Mängel stimmten die Mitte-links Parteien in beiden Räten in der Schlussabstimmung dem Beitritt der Schweiz zum EU-Asyl- und Migrationspakt zu.
Die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Einkommen von Ehepaaren zusammengezählt werden und damit steuerrechtlich weiterhin als wirtschaftliche Einheit betrachtet werden. Die SVP unterstützte die Initiative, da das bewährte Splitting-Modell bewährt und kantonal breit erprobt ist. Vor allem werden die gravierenden Nachteile des Bürokratie-Monsters «Individualbesteuerung» mit über 1,7 Millionen zusätzlichen Steuerveranlagungen, rund 1’700 neuen Beamten und jährlichen Mehrkosten von 100 bis 160 Millionen Franken vermieden. Die Volksinitiative geht nun an den Ständerat.
