Die Debatte über das Ständemehr zum EU-Unterwerfungsvertrag findet wie geplant während der Herbstsession 2026 statt
26.425 | Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Die EU-Verträge sind ein Frontalangriff auf die Rechte der Schweizer Bürger. Die Schweiz müsste künftig EU-Recht automatisch übernehmen und sich dem EU-Gerichtshof unterstellen. Damit würde unsere direkte Demokratie ausgehebelt, dem Schweizer Stimmvolk würde in wesentlichen Bereichen das Stimmrecht entzogen werden. Eine solch fundamentale Umwälzung unseres Staatssystems muss zwingend dem doppelten Mehr von Volk und Kantonen unterstellt werden. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb den Vorstoss der staatspolitischen Kommission des Ständerates. Ihre Kommissionsinitiative sieht für den EU-Unterwerfungsvertrag eine Verfassungsänderung vor, welche zwingend von Volk und Ständen beurteilt werden muss. Ein Teil des Ständerates wollte bereits während der Sommersession über die Frage des Ständemehrs entscheiden. Schliesslich obsiegte jedoch ein Antrag, welcher der staatspolitischen Kommission nun die Gelegenheit gibt, eine Vorlage zur Anpassung der Verfassung auszuarbeiten. Über diese Verfassungsänderung wird der Ständerat während der Herbstsession befinden – in Kenntnis der Resultate zum EU-Unterwerfungsvertrag.
Keine blinde Übernahme der neuen WHO-Alkoholrichtlinien
25.4153 | Marschhalt bei neuen Empfehlungen zum mässigen Alkoholkonsum
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat neue Richtlinien für den Umgang mit Alkohol eingeführt. Eine Motion verlangt nun die Ablehnung der Übernahme dieser Richtlinien durch die Schweiz. Die SVP lehnt staatliche Eingriffe in den privaten Lebensstil sowie in die Ess- und Trinkgewohnheiten strikt ab. Alkoholkonsum gehört zur persönlichen Freiheit und ist Teil der Eigenverantwortung. Mündige Bürger sollen nicht vom Staat vorgeschrieben bekommen, was auf dem Teller oder im Glas ist. Die Empfehlungen der WHO führen zu einem schleichenden Ausbau staatlicher Verhaltenslenkung. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und nahm die Motion mit 106 zu 75 Stimmen (bei 11 Enthaltungen) an. Der Bundesrat hat nun zwei Jahre Zeit, um einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen.
Für eine sichere und günstige Stromversorgung
25.068 | «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» | Volksinitiative und indirekter Gegenentwurf
Die Volksinitiative «Blackout Stoppen» fordert eine sichere Stromversorgung, insbesondere im Winter. Aus Sicht der SVP ist dies unerlässlich. Während die Initiative die Technologieoffenheit auf Verfassungsstufe verankern will, schlägt der indirekte Gegenvorschlag vor, das erst 2017 eingeführte Neubauverbot für Kernkraftwerke aufzuheben. In der Sommersession 2026 kam es zunächst zu Differenzen zwischen den Räten: Während der Ständerat den Gegenvorschlag verabschieden wollte, verlangte der Nationalrat vorgängig zusätzliche Abklärungen, insbesondere zur Finanzierung neuer Kernkraftwerke. Schliesslich folgte jedoch der Nationalrat der Linie des Ständerates. In der Schlussabstimmung verabschiedete der Nationalrat eine ablehnende Stellungnahme zur Volksinitiative mit 126 zu 66 Stimmen (alle SVP) und 3 Enthaltungen, ebenso der Ständerat mit 32 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Gleichzeitig nahmen beide Räte den indirekten Gegenvorschlag an, im Nationalrat mit 106 (65 SVP) zu 88 Stimmen bei fünf Enthaltungen (1 SVP) und im Ständerat mit 28 zu 14 Stimmen und 2 Enthaltungen. Da das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag bereits angekündigt wurde, werden voraussichtlich am 28.Februar 2027 Volk und Stände über die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag entscheiden.
Statt beim Asyl oder der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen, soll zur Finanzierung der 13. AHV-Rente die MwSt um 0,4 % auf neu 8,5 % erhöht werden
24.073 | Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
Die Einführung der 13. AHV-Rente, die im Dezember dieses Jahres zum ersten Mal ausbezahlt wird, verursacht jährliche Kosten von mehr als vier Milliarden Franken. Die SVP hat von Beginn an eine einseitige Finanzierungsvorlage abgelehnt und stattdessen ein umfassendes Reformpaket inklusiv struktureller Massnahmen gefordert. Eine Mehrheit – bestehend aus Mitte, SP, Grünen und GLP – sah dies anderes und erarbeitete eine Vorlage mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 % auf neu 8,5 % zur teilweisen Finanzierung der 13. AHV-Rente. Der Nationalrat stimmte mit 108 (5 SVP) zu 85 (58 SVP) bei 7 Enthaltungen (3 SVP) für die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Ständerat mit 28 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Volk und Stände werden voraussichtlich am 29. November 2026 über diese einseitige Steuererhöhung entscheiden.
Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare — Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» — der bessere Weg zur Abschaffung der Heiratsstrafe
Die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» präsentiert einen alternativen Weg zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Dabei soll das Einkommen der Eheleute weiterhin gemeinsam besteuert werden, was eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zur Individualbesteuerung wäre, wie sie vom Volk am 8. März 2026 mit 54,23 Prozent der Stimmen angenommen wurde. Nach dem der Nationalrat mit 102 zu 97 Stimmen (66 SVP) die Volksinitiative abgelehnt hat, hat auch der Ständerat mit 24 zu 21 Stimmen eine ablehnende Empfehlung zur Initiative verabschiedet. Die Abstimmung über die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» findet voraussichtlich am 29.November 2026 statt.
