Wintersession 2020

WICHTIGSTE GESCHÄFTE

Positiv

Senkung der Corona-Fallzahlen ohne Abwürgen des Gewerbes

20.093 Erklärung des Nationalrats. Keine schärferen Covid-Vorschriften für den Schweizer Wintersport

Unter Federführung der SVP hat der Nationalrat eine dringliche Erklärung an den Bundesrat gerichtet, keine Verschärfung der COVID-19-Massnahmen für den Schweizer Wintersport vorzunehmen. Der Nationalrat hat den Bundesrat aufgefordert, auf Kapazitätsgrenzen für Skigebiete zu verzichten und für alle Leistungserbringer im Skigebiet keine schärferen Einschränkungen zu erlassen als dies für die entsprechenden Branchen (Hotellerie, Gastronomie etc.) im Allgemeinen gelten. Auf weitere Massnahmen ist zu verzichten, solange sich nicht klar erweist, dass die bestehenden Schutzkonzepte mangelhaft sind.

SVP übernimmt Präsidien in Bundes-, National- und Ständerat

20.219 Bundesrat. Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrates für 2021
20.216 Nationalrat. Wahl des Präsidiums
20.217 Ständerat. Wahl des Büros (Präsidium, Vizepräsidium, Stimmenzähler, Ersatzstimmenzähler)

2021 wird die SVP das Bundespräsidium übernehmen. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Guy Parmelin am 9. Dezember 2020 zum Bundespräsidenten 2021. Bundesrat Parmelin wird in seinem Präsidialjahr vor grossen Herausforderungen stehen. Nicht nur die unmittelbaren gesundheitlichen Folgen der COVID-19-Pandemie, sondern auch die Auswirkungen der staatlichen Massnahmen werden unser Land im Jahr 2021 schwer treffen. Mit Nationalrat Andreas Aebi (BE) und Ständerat Alex Kuprecht (SZ) übernimmt die SVP zudem die Präsidien in National- und Ständerat. Damit werden 2021 nicht nur der Bundesrat, sondern auch die Eidgenössischen Räte von der SVP präsidiert.

SVP wehrt sich erfolgreich gegen erneute Verwässerung der Landesverweisung

20.025 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)

Versteckt in einer Schengen-Weiterentwicklung wollte der Bundesrat die Ausschaffung krimineller Ausländer freiwillig dem EU-Recht unterstellen. Damit hätte die EU bzw. deren Gerichtshof künftig entschieden, ob eine ausgesprochene Landesverweisung effektiv vollzogen werden darf. Dies wäre einem Verfassungsbruch gleichgekommen. Das Schweizer Volk hatte am 28. November 2010 die Ausschaffungsinitiative mit einer Mehrheit von 52,9 Prozent der Stimmenden und 17,5 Ständen angenommen. Bereits in der Herbstsession 2020 stemmte sich die SVP erfolgreich gegen einen solchen Versuch und konnte wohl erstmalig erreichen, dass der Nationalrat eine Schengen-Vorlage ablehnte. In der Wintersession ist es der SVP nunmehr gelungen, einen Vorbehalt zur Ausschaffung krimineller Ausländer anzubringen. Ständerat und Nationalrat haben die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes mit dieser Anpassung angenommen. Damit wird sichergestellt, dass die entsprechende EU-Richtlinie keine Anwendung findet auf die Anordnung und den Vollzug der Landesverweisung.

Negativ

Die anderen Parteien wollen nicht entschieden gegen den Terrorismus vorgehen

Ordnungsantrag Aeschi Thomas: Folgende im Nationalrat hängigen Vorstösse sind während der Wintersession 2020 zu behandeln:
19.3301 Motion. Addor Jean-Luc. Systematische Ausbürgerung von „Dschihad-Touristen“ mit doppelter Staatsbürgerschaft
19.3306 Motion. Addor Jean-Luc. Kein Rückkehrrecht für „Dschihad-Touristen“
19.3376 Motion. Büchel Roland. Konsequentes Vorgehen gegen Dschihad-Rückkehrer und Terrorunterstützer
19.4005 Motion. Fraktion SVP (Wobmann Walter). Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz!
19.3598 Motion. Quadri Lorenzo. Schluss mit dem einfachen Zugang zur Sozialhilfe für Dschihadistinnen und Dschihadisten!

Die Geschehnisse im Tessin haben der Schweiz die grosse Gefahr des islamistischen Terrorismus wieder einmal vor Augen geführt. Die Täterin, die zwei Frauen angriff und eine davon schwer verletzte, war eine glühende Sympathisantin der Terrororganisation «Islamischer Staat». Trotzdem weigern sich die anderen Parteien, entschieden gegen den islamistischen Terrorismus vorzugehen. Mit mehreren Vorstössen wollte die SVP-Fraktion die Grundlagen schaffen, um die Schweizer Bevölkerung wirksam vor islamistischen Terrorakten zu schützen. Islamistischen Gefährdern, Hasspredigern und radikalisierten Personen mit Doppelbürgerschaft soll die schweizerische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Zudem sollen Schweizer «Dschihad-Touristen», die unserer Kultur und unserer Lebensweise den Krieg erklärt haben, an der Rückkehr in die Schweiz gehindert werden. Die SVP fordert zudem, dass ausländischen Terrorunterstützern die Einreise verwehrt wird oder dass sie des Landes verwiesen werden. Und wenn sich Gefährder, Hassprediger und Radikalisierte in der Schweiz aufhalten, sollen sie keine Sozialhilfe kassieren. Auch die Unterstützung des islamistischen Terrorismus ist zu unterbinden. Radikale muslimische Glaubensgemeinschaften und Moscheen müssen konsequent überwacht werden. Ausserdem ist die Finanzierung von Gebetshäusern, Organisationen und weiteren Institutionen aus dem Ausland endlich zu verbieten. Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit gegen unsere freiheitlich-abendländische Gesellschaft gehetzt, agitiert und gemordet wird. Die falsche Toleranz und die politische Korrektheit der anderen Parteien sind hier fehl am Platz.

Dolmetscher für schlecht integrierte Ausländer auch zukünftig vom Steuerzahler finanziert

19.303 Kt.Iv. TG. Integrationskosten

Die Standesinitiative des Kantons Thurgau fordert eine Relativierung der Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichts, so dass die Kosten, die Fremdsprachige durch mangelnde Integrationsbemühungen verursachen, den Verursachern auferlegt werden können. Jährlich fallen den Gemeinden hohe Kosten an, weil schulpflichtige ausländische Kinder nicht in der Lage sind, eine Landessprache zu sprechen. Die Standesinitiative will ausländische Eltern in die Pflicht nehmen, damit sie sich rechtzeitig bemühen, dass ihre Kinder Deutsch lernen. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden, dass die Dolmetscher für schlecht integrierte Ausländer auch zukünftig vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Die SVP hat dieses berechtigte Anliegen des Kantons Thurgau erfolglos unterstützt.

Linksgrün, die Mitte und Teile der FDP verhelfen dem wirtschaftsfeindlichen Tabakproduktegesetz zur Mehrheit

15.075 Bundesgesetz über Tabakprodukte

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat das Tabakproduktegesetz beraten. Der Ständerat hatte zahlreiche Verschärfungen eingefügt und zusätzliche Werbeverbote in der Presse, im Internet und an Anlässen mit internationalem Charakter im Gesetz verankert. Die SVP-Fraktion scheiterte mit der beantragten Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat. Gegen die Stimmen der SVP haben die Mitte-Fraktion zusammen mit den Fraktionen von SP, Grünen und GLP einem Werbeverbot im öffentlichen Raum zugestimmt. Zudem verankerte der Nationalrat ein Verbot von Mentholzigaretten im Gesetz. Immerhin konnte die SVP verhindern, dass die Kantone jeweils strengere Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsförderungsvorschriften erlassen können. Das Tabakproduktegesetz in dieser Form besteht hauptsächlich aus unnötigen, wirtschaftsfeindlichen Vorschriften unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes. Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat.