19.409 Pa. Iv. Bregy. Kein «David gegen Goliath beim Verbandsbeschwerderecht»

Die Vorlage sieht vor, dass das Verbandsbeschwerderecht nach Artikel 12 ff. Natur- und Heimatschutzgesetz gegen Wohnbauten mit einer Geschossfläche von weniger als 400m² innerhalb der Bauzone grundsätzlich nicht mehr bestehen soll. In Fällen, in denen solche Vorhaben in besonders sensiblen Gebieten geplant sind, soll das Beschwerderecht jedoch nicht aufgehoben werden. Konkret geht es dabei um Vorhaben in geschützten Ortskernen, in unmittelbarer Nähe von geschichtlichen Stätten oder von Kulturdenkmälern. Aber auch bei Vorhaben, die innerhalb von nationalen, regionalen oder lokalen Biotopen bzw. innerhalb von Gewässerräumen geplant sind, soll das Beschwerderecht bestehen bleiben. Bei Projekten, die ausserhalb der Bauzone geplant sind, soll generell keine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts erfolgen.