Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen: Generelle Senkung der Wertfreigrenze

Der Bundesrat schlägt vor, neu Waren des Reiseverkehrs bei der Einfuhr in die Schweiz nur noch bis zu einem Gesamtwert von 150 Franken pro Person von der Einfuhrsteuer zu befreien. Somit wird die Wertfreigrenze halbiert.

Mit der Halbierung der Wertfreigrenze werden Einkäufe im grenznahen Ausland bereits ab 150 Franken in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig. Damit steigt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Detailhandel in den Grenzkantonen, sondern auch diejenige der Schweizer Fachhändler, welche Artikel im Preissegment zwischen 150 und 300 Franken anbieten. Konkret verteuern sich die Preise dieser Produkte im grenznahen Ausland um 8.1%, dem aktuellen Mehrwertsteuersatz der Schweiz. Somit wird ein Teil des Wettbewerbsnachteil der Schweizer Unternehmen, welcher insbesondere auf die höheren Löhne zurückgeführt wird, wettgemacht. Unter Annahme, dass sich die anderen Rahmenbedingungen nicht ändern, werden in der Folge mehr Konsumenten in den Grenzkantonen einkaufen.

Gleichzeitig wird mit einer Wertfreigrenze von 150 Franken einer Kriminalisierung der Gelegenheitskäufer entgegengewirkt. Die Einführung einer Bagatellgrenze (beispielsweise in der Höhe von 20 Franken) oder gar einer Null-Franken-Wertfreigrenze würden dieser Absicht entgegenlaufen und zusätzlich einen unverhältnismässigen Aufwand durch die erzwungen zusätzlichen Verzollungen generieren.

Aus diesen Gründen unterstützt die SVP die Vorlage.