Änderung des Bankengesetzes – Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken

Zwingend eine nachhaltige Lösung der TBTF-Problematik

Die SVP Schweiz fordert in ihrem Strategiepapier[1], dass die «Too-Big-To-Fail»-Problematik nachhaltig gelöst werden muss. Bereits 2014 hat die SVP unterstrichen, dass die TBTF-Regelung keine Lösung darstellt, da Konkurs gehende systemrelevante Banken in allen Fällen vom Bund und mit dem Einsatz von Steuergeldern gerettet werden müssen. Dies hat sich bei der Notübernahme der Credit Suisse im Frühjahr 2023 gezeigt. Deshalb gilt es einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, bei dem jedes Unternehmen in der Schweiz national und global konkursfähig ist.

Die Kernforderungen der SVP Schweiz in Bezug auf die Notübernahme der Credit Suisse sind die Folgenden:

• Die UBS soll möglichst rasch aus den staatlichen Garantien aussteigen;
• Bis Mitte August 2023 soll die UBS in Varianten aufzeigen, wie sie ihre Hochrisiko-Teile abtrennt oder veräussert;
• Nach Darlegung dieser Varianten soll der Bundesrat dem Parlament eine taugliche Umsetzung der TBTF-Regelung zur Genehmigung vorlegen.

Keine vom Steuerzahler finanzierte Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken

Die Vorlage beinhaltet die Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken (Systemically Important Banks (SIBs)) auf Gesetzesstufe. Damit kann die Schweizerische Nationalbank einen allfällig erlittenen Verlust wegen einer Bankenrettung gegenüber dem Bund (nach Abschluss des Konkursverfahrens der betroffenen SIB) geltend machen (Art. 32i Abs. 1). Diese staatliche Liquiditätssicherung soll einem möglichen Vertrauensverlust von Kunden und Finanzmarktakteuren in SIBs vorbeugen. Der vorgeschlagene Ansatz ist grundlegend falsch und widerspricht den oben formulierten Zielen der SVP: Anstatt dahingehend ein gesetzgeberisches Umfeld zu schaffen, in welchem SIBs Konkurs gehen können, ohne die Stabilität des Finanzmarkts zu gefährden, wird lediglich das Auffangnetz für diese SIBs gestärkt. Zudem wird keine brauchbare Lösung der TBTF-Problematik vorgeschlagen.

Die Stärkung der Position der Schweizerischen Nationalbank (SNB) als Kreditgeberin der letzten Instanz könnte gar dazu führen, dass die SIBs eine risikoreichere Strategie anstreben, da die SNB und der Bund die Risikoabsicherung der SIBs mittels gesicherter Ausfallgarantie erhöhen. Dabei genügt es nicht, dass die SIBs sich an bestimmte Voraussetzungen für den allfälligen Bezug der Liquiditätshilfe-Darlehen (wie Subsidiarität  der Liquiditätshilfe, Einleitung eines Sanierungsverfahrens, Solvenz der Bank, öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit der staatlichen Intervention) halten müssen.

Aus den oben genannten Gründen lehnt die SVP die Vorlage ab.

[1] SVP Schweiz – SVP-Fraktion verabschiedet Strategiepapier: «Keine Bankenrettung mehr durch Steuergelder: Strategie für den Schweizer Finanzplatz nach dem CS-Debakel», 13. Mai 2023.