Änderung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung (Fintech)

Die SVP ist mit der Zielsetzung der Vorlage grundsätzlich einverstanden, erachtet die Vorschläge jedoch als zu wenig konsequent. Wir bedauern insbesondere, dass auch die neue Bewilligungskategorie von Bankenregulierung betroffen sein wird, wie z.B. Eigenkapitalvorschriften. Diese Regelung ist aus unserer Sicht kontraproduktiv, da nicht abschliessend klar ist, inwiefern sich Unternehmen mit einer Fintech-Lizenz von einer Bank unterscheiden. Eine klarere Trennung zwischen Banken, insbesondere systemrelevanten, und der neuen Kategorie der «Nichtbanken» mit Fintech-Lizenz, wäre hier wünschenswert. D.h. die neue Bewilligungskategorie sollte nur sicherstellen, dass bei den Nichtbanken keine systemischen Risiken eingegangen werden.

Die SVP teilt die Auffassung des Bundesrats, dass unverhältnismässige Finanzmarktregulierung im Bereich der Finanztechnologie (Fintech) abgeschafft und Marktzutrittshürden für Fintech-Unternehmen abgebaut werden müssen. Wir bedauern aber, dass der Entwurf des Bundesrats in dieser Hinsicht zu wenig konsequent ist. Statt den Abbau bestehender Regulierung konsequent voranzutreiben, werden zusätzliche Ausnahmen geschaffen. Dies betrifft insbesondere die neu vorgesehene Bewilligungskategorie, die nur erworben werden kann, wenn bankenspezifische Anforderungen, z.B. bezüglich Eigenkapital, Rechnungslegung, Prüfung und Einlagensicherung erfüllt werden. Aus dem Vernehmlassungsentwurf geht zudem nicht klar genug hervor, welche Unternehmen und welche Marktideen unter die neue Bewilligungskategorie fallen würden. Wir befürchten, dass die beantragten Änderungen des Bankengesetzes und der Bankenverordnung im Finanzmarkt statt Innovation mehr Verwirrung stiften würden.

Die SVP ist mit der Zielsetzung des vorliegenden Vernehmlassungsentwurfs einverstanden, die im Entwurf vorgesehenen neuen Regelungen erachten wir indessen als kritisch. Die SVP weist die Vorlage deshalb zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, einen Entwurf mit weniger Regulierung vorzulegen. Insbesondere die neue Bewilligungskategorie muss nochmals geprüft werden. Grundsätzlich ist die SVP der Ansicht, dass der in hoher Kadenz vorangetriebene Ausbau der Finanzmarktregulierung (FinfraG, FIDLEG/FINIG, FINMA Regulierung etc.) gestoppt werden muss. Stattdessen gilt es Gebühren, Abgaben und Steuern zu senken und die staatlichen Eingriffe in Markt und Unternehmertum zurückbinden.