Änderung des Entsendegesetzes

Die SVP lehnt die Änderungen des Entsendegesetzes entschieden ab. Die permanent proklamierte Notwendigkeit für Revisionen im Bereich der flankierenden Massnahmen unterstreicht sogar deren Ineffizienz. Zudem würden die vorgeschlagenen Änderungen des Entsendegesetz einen weiteren Ausbau der Bürokratie zu Lasten der Unternehmen mit sich ziehen. Nur eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung im Sinne einer Umsetzung der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative erlaubt es, die Arbeitnehmer effizient vor Lohndumping zu schützen.

Das Lohndumping durch EU-Ausländer nimmt nach wie vor seinen Lauf, unabhängig davon, dass gewisse Kantone Mindestlöhne als sozialpolitische Massnahme eingeführt haben. Gleichzeitig entfalteten die vielen Kontrollen (41’305 Kontrollen im 2019), welche das Mindestkontrollziel von 35’000 Kontrollen bei weitem übertrafen, kaum Wirkung. Dass sich beispielsweise Grenzgänger aus Italien mit 30% weniger Lohn als Schweizer zufriedengeben, ist auch im 16. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU untermauert.

Die stetig anhaltende und unkontrollierte Zuwanderung führt zu immer mehr Kontrollen und Kosten für alle Beteiligten. Auch die Änderung des Entsendegesetzes würde zu einem weiteren Ausbau der Bürokratie zu Lasten der Schweizer Unternehmen führen. Der Bund musste für das Jahr 2019 mehr als 15 Millionen CHF für Inspektoren und paritätische Kommissionen bezahlen. Der Ausbau der flankierenden Massnahmen gleicht vielmehr der Aufblähung eines Polizeistaats, als einem ernsthaften Unterfangen um die Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der unbeschränkten Billigkonkurrenz aus dem EU/EFTA-Raum zu schützen.

Die permanenten Änderungsbegehren bei den flankierenden Massnahmen liefern gleich selbst den Beweis, dass diese Massnahmen nicht die herbeigesehnte Wirkung entfalten. Nur eine selbständige Steuerung der Zuwanderung, wie mit der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative würde es erlauben, das Übel an der Wurzel zu packen und im Bereich des Lohndumpings Nägel mit Köpfen zu machen.

Aus diesen Gründen lehnen wir die Vorlage ab.