Änderung des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG SR 783.0)

Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass es aus Sicht der SVP keine staatliche Medienförderung braucht. Mittel- und langfristig führen staatliche Subventionen zu Abhängigkeiten, die gerade bei den Medien fatale Folgen haben können. Die SVP wünscht sich eine unabhängige, kritische und vielfältige Medienlandschaft, die sich eigenständig finanziert. Dafür ist, wie in anderen Branchen auch, findiges Unternehmertum und Risikobereitschaft gefragt. Durch den rasanten technologischen Wandel, insbesondere die Digitalisierung, bieten sich der Medienbranche nicht nur Nachteile, sondern auch viele Chancen, die auch von der Regional- und Lokalpresse genutzt werden müssen.

Die SVP anerkennt, dass der Anpassungsprozess im Zuge der Digitalisierung für die Regional- und Lokalpresse eine besonders grosse Herausforderung darstellt. Um die Medienvielfalt in den Randregionen zu gewährleisten, ist eine auf sieben Jahre befristete Erhöhung des jährlichen Bundesbeitrags an die Regional- und Lokalpresse von 30 auf 45 Millionen Franken vertretbar. Der durchschnittliche Zustellpreis von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen wird dadurch fast komplett subventioniert. In dieser siebenjährigen Phase müssen sich die begünstigten Unternehmen neu aufstellen und die Chancen der Digitalisierung ergreifen. Eine Verlängerung der erhöhten Beiträge ist für die SVP ausgeschlossen.

Nicht in Frage kommt für die SVP hingegen die ebenfalls vorgesehene Erhöhung des jährlichen Bundesbeitrags an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Hier soll der Beitrag sogar um jährlich 20 Millionen Franken von 10 auf 30 Millionen Franken erhöht werden. Eine Subventionierung der Kommunikation von privaten Vereinen und Stiftungen mit ihren Mitgliedern ist abzulehnen. Im Gegensatz zur Regional- und Lokalpresse ist diese keine unabdingbare Notwendigkeit für den demokratischen Diskurs.

Schliesslich gilt es zu betonen, dass die Schweizer Stimmbevölkerung das Massnahmenpaket zugunsten der Medien am 13. Februar 2022 mit 54,6 Prozent abgelehnt hat. Dies ist ein klarer Auftrag an die Politik, in Zukunft die Subventionierung der Medien ab- und nicht auszubauen, wie es in dieser Vorlage vorgesehen ist. Aus Sicht der SVP ist hier die Post verstärkt in die Pflicht zu nehmen, die im Rahmen des Grundversorgungsauftrags die Zustellung der Regional- und Lokalpresse ohne zusätzliche Subventionen zu gewährleisten hat.