Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Die SVP lehnt den Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz vollumfänglich ab. Der Bericht ist – trotz, oder vielleicht gerade wegen der hohen Seitenzahl – derart unkonkret, dass die SVP materiell zu diesem nicht Stellung nehmen kann.

Die SVP erwartet vom Bundesrat einen Sicherheitspoltischen Bericht, welcher bestehende und mögliche Gefahren für die Schweiz konkret aufführt, die notwendigen Mittel zu deren Bewältigung zusammenstellt, mit den vorhandenen Mittel vergleicht und darlegt, wie und bis wann bestehende Mängel beseitigt werden können. Der Bericht sagt nichts darüber aus, wie die Armee mit einem Sollbestand von 100‘000 Armeeangehörigen den aufgeführten Bedrohungen effizient und nachhaltig begegnen kann.

Klar abzulehnen ist zudem die im Bericht erwähnte notwendige Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Nato und die Intensivierung anderer Kooperationen im Bereich der Sicherheitspolitik. Vielmehr sollte sich die Schweiz in Zukunft noch mehr auf eine selbständige Landesverteidigung auf der Basis des Milizprinzips konzentrieren. Sicherheitspoltisch ist die Neutralität für die Schweiz einer der wichtigsten Pfeiler.