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Mit dieser Vorlage soll die Transparenz im Strom- sowie im Gasgrosshandelsmarkt (Energiegrosshandelsmarkt), auf denen schweizerische Energieprodukte gehandelt werden, erhöht werden sowie die Aufsicht über die entsprechenden Märkte der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) übertragen werden. Die neuen Bestimmungen stehen im Einklang mit den bereits bestehenden EU-Regelungen, ohne – begrüssenswerter Weise – eine Integration in das EU-System zur Folge zu haben.
Aus Sicht der SVP stimmt die Stossrichtung. Die Ausnützung und Weitergabe von Insiderinformationen und Marktmanipulation auf den Energiegrosshandelsmärkten ist in ausdrücklicher Weise zu unterbinden. Die Vorlage jedoch hat nicht über die in der EU-Verordnung 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts (REMIT-Verordnung) anerkannten Spielregeln hinauszugehen.
Die Vorlage betrifft in der Schweiz mit Alpiq, Axpo, BKW und Repower eine überschaubare Anzahl grosser Anbieter im Bereich Stromproduktion, Stromhandel und Stromversorgungsmarkt. Die international tätigen Unternehmen müssen die Transparenzvorschriften und die Anforderungen an die Integrität auf den Energiegrosshandelsmärkten gemäss der geltenden REMIT-Verordnung bereits heute erfüllen. Gemäss Branchenauskunft werden diesbezüglich auch der ElCom alle Daten zur Verfügung gestellt.
Da bereits eine umfassende Regulierung in Kraft ist – und auch umgesetzt wird –, ist einer effizienten und adäquaten Übernahme dieser Vorschriften ins Landesrecht zuzustimmen, sofern diese nicht noch mit einem weitergehenden «swiss finish» ergänzt werden. Die mit der Vorlage einhergehende Strafverfolgung bei unzulässigem Marktverhalten ist nachvollziehbar.
