Im Januar 2025 hat das «Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting» (BEPS) der OECD die multilaterale Vereinbarung über den automatischen Austausch von GloBE-Informationen verabschiedet. Dieses Instrument soll den Informationsaustausch über die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung ermöglichen und wurde den Mitgliedstaaten – darunter auch der Schweiz – zur Unterzeichnung und Ratifizierung vorgelegt.
Die SVP lehnt die Ratifizierung der vorliegenden OECD-Vereinbarung ab. Den automatischen Austausch von GloBE-Informationen widerspricht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Unternehmen werden unter einem quasi Generalverdacht gestellt und gezwungen, Informationen über ihre weltweiten Aktivitäten offen zu legen. Eine solche Auskunftspflicht widerspricht den Grundsätzen eines freiheitlichen Rechtsstaates und wirft im Hinblick auf die Datensicherheit wesentliche Zweifel auf.
Der Bundesrat argumentiert, das geplante Informationsaustauschsystem liege im Interesse der von der OECD-Mindeststeuer betroffenen multinationalen Konzerne. Durch ein sogenanntes «Central Filing» bei den Schweizer Behörden würden diese Unternehmen von der Pflicht entlastet werden, ihre Daten in jedem einzelnen Land separat einzureichen. Doch statt daraus die naheliegende Konsequenz zu ziehen – nämlich, dass ein solches System in seiner ganzen Konstruktion unnötig und überschüssig ist – nutzt der Bundesrat die Gelegenheit einmal mehr, seine Kompetenzen auszuweiten und sich selbst als Datenverteiler in den Diensten einer internationalen Bürokratie zu etablieren.
Die GloBE-Vereinbarung verpflichtet die Schweiz, ohne konkreten Anlass sensible Unternehmensdaten systematisch an ausländische Behörden zu übermitteln. Ein solcher Automatismus bedeutet nichts anderes als eine Massenüberwachung der Schweizer Wirtschaft – ein Vorgehen, das mit den Prinzipien eines freiheitlichen Rechtsstaats unvereinbar ist. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Daten an Drittstaaten weitergegeben werden sollen, deren rechtstaatliche Standards weder überprüft noch garantiert werden können. Die Schweiz verliert damit jede Kontrolle über den weiteren Umgang mit diesen Informationen – ob sie vertraulich behandelt oder missbraucht werden, liegt künftig ausserhalb unseres Einflussbereichs. Angesichts der hohen Sensibilität der betroffenen Steuer- und Unternehmensdaten ist ein solches Vorgehen unverhältnismässig und sicherheitspolitisch inakzeptabel.
Die Schweiz hat sich bisher durch ein hohes Datenschutzniveau und einen sorgfältigen Umgang mit sensiblen Informationen ausgezeichnet. Die Ratifizierung des automatischen Austausches von GloBE-Informationen würde diesen bewährten Grundsatz aufgeben – zum Schaden unserer Unternehmen, zur Schwächung unseres Wirtschaftsstandortes und zu Lasten unserer rechtsstaatlichen Integrität.
