Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung

Aus Sicht der SVP erfolgt die Revision zu einem ungeeigneten Zeitpunkt und möchte das bisherige System auf den Kopf stellen. Dabei ist längstens nicht klar, dass das Medienpaket, welches im Frühjahr 2022 zur Abstimmung gelangt, vom Souverän auch tatsächlich gutgeheissen wird. Würde es abgelehnt, so würde sich die tatsächliche Ausgangslage von jener, welche der Revision zugrunde liegt, erheblich unterscheiden. Aus diesem Grund ist für die SVP klar, dass zuerst der Ausgang der Referendumsabstimmung zum Medienpaket abgewartet werden und die Vernehmlassung im Anschluss erneut durchgeführt werden muss.
Sollte das Medienpaket vom Volk gutgeheissen werden, so ist aus Sicht der SVP der Spielraum zugunsten der Regionalsender im TV- und Radiobereich auszunutzen und somit die Information der Bevölkerung über wichtige regionale Themen zu stärken. Damit würden die Regionalsender von einem höheren Anteil an den Gebührengeldern profitieren. Die genaue Aufteilung der entsprechenden Gelder zwischen Regionalradios und -fernsehen sollte allerdings in erster Linie Verhandlungssache der Branche sein.

Ein zentraler Aspekt der Teilrevision ist die geografische Festlegung der künftigen Konzessionsgebiete, wobei das BAKOM vorschlägt, künftig auf Überlappungen der Konzessionsgebiete zu verzichten. Aus Sicht der SVP ist dies weder sinnvoll, noch entspricht es der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung in der Schweiz, sondern scheint rein theoretischer Natur zu sein. Gerade in den Randregionen der Kantone interessieren sich die Menschen immer auch für das Geschehen im Nachbarkanton, oftmals führen Pendlerströme usw. über Kantonsgrenzen hinweg, weshalb sich der Alltag vieler Menschen in der Schweiz über Kantonsgrenzen hinweg abspielt. Daher kann es durchaus sinnvoll sein, dass über eine Region zwei unterschiedliche Sender berichten und die Situation aus einem anderen Blickwinkel heraus betrachten. Dies ist darüber hinaus schlicht notwendig, um unserem mehrsprachigen, kulturell vielfältigen und föderalistisch organisierten Land gerecht zu werden. Würde sich die künftige Berichterstattung lediglich an den geografischen Kantonsgrenzen respektive Ballungsgebieten orientieren statt an historisch gewachsenen Regionen, so würde das die Lebensrealität zahlreicher Menschen in der Schweiz ausser Acht lassen und das gemeinsame Verständnis der Bewohner dieser Regionen erheblich schwächen.

Ein erheblicher Teil des Fundaments unseres demokratischen Landes sind die Regionalsender, welche die Träger der lokalen, regionalen und kantonalen Politik darstellen. Diese sind für das Funktionieren unserer Demokratie vor allem auf den unteren föderalen Ebenen überaus bedeutend, weshalb es diese zu stärken und nicht zu schwächen gilt. Ganz nach dem Motto: «Vielfalt statt Einheitsbrei», was in der Schweizer Medienbranche zunehmend an Bedeutung gewinnt, weil die Schweizer Medienlandschaft zunehmend von einigen Wenigen dominiert wird. Lediglich eine diverse und heterogene Medienbranche führt zu unterschiedlichen Betrachtungsweisen und ermöglicht erst eine fundierte Meinungsbildung.

Deshalb weist die SVP die vorliegende Revision an den Bundesrat zwecks grundlegender Überarbeitung zurück.