Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (VBLN)

Die SVP lehnt die Vorlage in vorliegender Form entschieden ab. Anstelle der vom Parlament bereits beschlossenen Vereinfachungen und Erleichterungen für die Nutzung und den Ausbau der erneuerbaren Energien wird mit dem hohen Detailierungsgrad und der umfassenderen Umschreibung der einzelnen Objekte das pure Gegenteil erreicht. Neue Vorhaben in diesem Bereich werden mit den postulierten verschärften Rahmenbedingungen kaum mehr realisierbar. Mehr noch: Bei einer strengen Auslegung der Verordnung besteht sogar die berechtigte Gefahr, dass selbst bei bestehenden Anlagen, Änderungen praktisch nicht mehr möglich sind. Damit widerspricht die Vorlage in ihrer Gesamtheit einerseits der Energiestrategie des Bundesrates, andererseits aber auch dem Willen des Parlamentes, welches im Bereich der Energiepolitik klare Vereinfachungen für die Nutzung und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen hat.

Die SVP fordert deshalb, auf die Totalrevision zu verzichten. Stattdessen sollen punktuelle Massnahmen, wie der Begriff des nationalen Interesses, welche politisch mehrheitsfähig sind, rasch umgesetzt werden. Darüber hinaus ist der Detailierungsgrad bei den Schutzzielen wie auch der Beschreibung der einzelnen Objekte massiv zu vereinfachen und bestehende Regulierungen abzubauen. In diesem Sinne ist Art. 5 Abs. 2 zu streichen.